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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach
Beteiligungsbericht nach § 123a HGO
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach gibt bekannt, dass der Beteiligungsbericht für das Jahr 2017 erstellt wurde und in der Zeit vom 09. Juli 2018 bis 20. Juli 2018 im Rathaus der Gemeinde Grasellenbach, OT Hammelbach, Schulstr. 1 im Vorzimmer des Bürgermeisters, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt wird.
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.15 Uhr bis 12.00 Uhr Montag und Donnerstag 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr Dienstag 13.30 Uhr bis 18.15 Uhr.
64689 Grasellenbach, den 28. Juni 2018
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach
Röth, Bürgermeister ________________________________________________________________________________ Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach
Die Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Gemeindevertreterversammlung vom 22.03.2018 mit Beschluss die Umlegung gem. § 46 Baugesetzbuch (BauGB)
für das Gebiet „Gewerbegebiet Wahlen Süd“ in der Gemarkung Wahlen
angeordnet.
Umlegungsbeschluss
Gemäß § 47 Baugesetzbuch wird für folgende Grundstücke die Umlegung eingeleitet.
Bestandsverzeichnis und Bestandskarte liegen ab dem 03.08.2018 für die Dauer eines Monats bei der Gemeindeverwaltung Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach sowie im Amt für Bodenmanagement Heppenheim Außenstelle Michelstadt, Erbacher Straße 46, 64720 Michelstadt während der Dienststunden öffentlich aus.
Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Michelstadt, den 13.07.2018 Amt für Bodenmanagement Heppenheim Im Auftrag Gez. Seibel
Hinweise und Aufforderungen
Beteiligte
§ 48 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:
(1) Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte:
1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke, 2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, 3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks beschränkt, 4. die Gemeinde, 5. unter Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 BauGB die Bedarfsträger und 6. die Erschließungsträger.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung des Rechtes der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§66 Abs. 1) erfolgen.
(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen.
(4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Anmeldung von Rechten
Es ergeht hiermit nach § 50 Abs. 2 BauGB die Aufforderung, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf der im vorigen Absatz bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ablauf der nach § 48 Abs. 3 gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt (§ 50 Abs. 3 BauGB). Der Inhaber eines aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 50 Abs. 4 BauGB).
Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 51 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:
(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 BauGB dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle
1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem Anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils eingeräumt wird, oder 2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden; 3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden; 4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
(2) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.
Vorkaufsrecht der Gemeinde
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unterliegen die in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke für die Dauer des Umlegungsverfahrens dem Vorkaufsrecht der Gemeinde.
Belehrung über den Rechtsbehelf
Gegen den Umlegungsbeschluss, durch den die Umlegung eingeleitet wird, ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats seit der Bekanntmachung bei der Umlegungstelle, dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
Michelstadt, den 13.07.2018 Amt für Bodenmanagement Heppenheim Im Auftrag Gez. Seibel, TAI ___________________________________________________________________________
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde GrasellenbachStellplatzssatzung der Gemeinde Grasellenbach Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S.142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 sowie der §§ 44, 76, 81 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.01.2001 (GVBI. I S.294) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach in ihrer Sitzung am 01. März 2018 die folgende Satzung beschlossen. Für die komplette Satzung klicken Sie bitte hier Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach
4. Änderung der Hauptsatzung
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach am 14.12.2017 folgende 4. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Gemeinde Grasellenbach vom 18.02.2008 wird in den nachstehenden Paragraphen geändert:
§ 6 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in der Odenwälder Zeitung öffentlich bekannt gemacht und auf der Internetseite der Gemeinde Grasellenbach unter www.gemeinde-grasellenbach.de bereit gestellt. Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in der Odenwälder Zeitung.
Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die Odenwälder Zeitung den bekannt zu machenden Text enthält; bei Bekanntmachung im Internet mit Ablauf des Bereitstellungstages.
(2) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.
(3) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von sieben Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in 64689 Grasellenbach, Ortsteil Hammelbach, Schulstraße 1 zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
(4) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in 64689 Grasellenbach, Ortsteil Hammelbach, Schulstraße 1 eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden (Tageszeit) und des Auslegungsortes (Gebäude und Raum) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10a BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.
Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen deren Rechtsgrundlage auf § 10 Abs. 3 BauGB verweist.
(5) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form des Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.
§ 7 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich ums sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.
(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:
- Vorsitzende oder Vorsitzender der Gemeindevertretung = Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung
- Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter = Ehrengemeindevertreterin oder Ehrengemeindevertreter
- Bürgermeisterin oder Bürgermeister = Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister
- Beigeordnete oder Beigeordneter = Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter
- Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte = Eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „Ehren-“ Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.
(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung oder in entsprechend würdiger Form verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.
(4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.
§ 8 In-Kraft-Treten
Die vorstehende 4. Änderung der Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
64689 Grasellenbach, den 08.02.2018
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach
- Röth, Bürgermeister - __________________________________________________________________________________
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach3. Änderung des Bebauungsplans „In der Schnerrheck“ in Wahlen Hier: Erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans „In der Schnerrheck“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 26.04.2007 die 3. Änderung des Bebauungsplans „In der Schnerrheck“, Ortsteil Wahlen, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründungen, gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.
Die 3. Änderung des Bebauungsplans „ In der Schnerrheck“ wurde aus dem genehmigten Flächennutzungsplan entwickelt. Die öffentliche Bekanntmachung der 3. Änderung des Bebauungsplanes bzw. des Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgte am 19.05.2007 in der Odenwälder Zeitung als amtlichem Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Grasellenbach.
Aufgrund eines formalen Fehlers bei der ersten Bekanntmachung erfolgt hiermit eine erneute öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 29.04.2007.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird die 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird Auskunft gegeben. Die 3. Änderung des Bebauungsplans mit Begründung kann bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus, Schulstr. 1, 64689 Grasellenbach OT Hammelbach Zimmer 4, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Die Allgemeinen Dienststunden der Verwaltung sind:
Mo-Fr: 08:15 Uhr – 12:00 Uhr Mo + Do: 13:30 Uhr – 16:00 Uhr Di: 13:30 Uhr – 18:15 Uhr
Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes „In der Schnerrheck“ in Grasellenbach OT Wahlen, Flur 1 Nr. 470/2 ist in der nachfolgenden Skizze dargestellt: bitte hier klicken
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögennachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des 3. Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Grasellenbach unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB gilt § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs.2a BauGB beachtlich sind. Gemäß § 27 a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der Gemeinde Grasellenbach unter www.gemeinde-grasellenbach.de veröffentlicht wird.
Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt die 3. Änderung des Bebauungsplans „In der Schnerrheck“ rückwirkend zum Tag seiner erstmaligen Bekanntmachung, dem 09.05.2007, in Kraft.
64689 Grasellenbach, den 09.01.2018
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach
-Röth, Bürgermeister- ______________________________________________________________________________ Öffentliche BekanntmachungAufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Aufstellung des Lärmaktionsplans der 3. Runde für den Regierungsbezirk Darmstadt; Straßenverkehr und Ballungsräume sowie nicht bundeseigene Haupteisenbahnstrecken hier: Erste Öffentlichkeitsbeteiligung
Nach § 47 d Abs.2 und 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach und Wiesbaden alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.
Die Lärmkarten für · Die hessischen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr,
· die nicht bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Fahrbewegungen pro Jahr und
· Die Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern
Sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter www.hlnug.de oder http://laerm.hessen.de abrufbar.
Zuständige Behörde für die Aufstellung des Lärmaktionsplans für die Lärmquellennach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz außerhalb der Zuständigkeit des Eisenbahn- Bundesamtes ist im Regierungsbezirk Darmstadt das Regierungspräsidium Darmstadt.
Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans besteht die Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen in der Umgebung der Kartierten Lärmquellen, als auch an nicht lärmkartierten Straßen, einzureichen. Es besteht zudem die Möglichkeit auf ruhige Gebiete hinzuweisen, in denen die Ruhe zukünftig besonders geschützt werden soll. Die Eingabe kann auf der Online-Beteiligungsseite der hessischen Regierungspräsidien: www.beteiligung-lap-hessen.de, alternativ auch per E-Mail oder postalisch erfolgen. Ferner können Anregungen und Vorschläge schriftlich über die Stadt-/Gemeindeverwaltung bzw. direkt an das Regierungspräsidium Darmstadt bis zum 31.Januar 2018 eingereicht werden.
Regierungspräsidium Darmstadt Wilhelminenstraße 1-3 64278 Darmstadt
Darmstadt, 20. November 2017 III 33.3-66 i 04.01 ________________________________________________________________________________ Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde GrasellenbachUntersuchungsergebnisse Trinkwasser 2016
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