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Haupt- und Finanzausschuss 64689 Grasellenbach, 05.12.2019 Der Vorsitzende Schulstr. 1, Tel. 06253/9494-12
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Hiermit lade ich Sie zur 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für
Montag, den 09. Dezember 2019, 20.00 Uhr Haus Aicher Cent, Kurpfälzer Saal, Hammelbach
ein.
Tagesordnung
1. Bericht des Gemeindevorstandes
2. Beratung und Beschlussempfehlung über die Namensgebung der Straße im Gewerbegebiet Süd im OT Wahlen Drucksache Nr. XI/533
3. Beratung und Beschlussempfehlung über das weitere Vorgehen in Sachen Kindergarten Neu- An- oder Umbau; hier: Finanzierungssituation; Drucksache Nr. XI/523
4. Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Liegenschaften 2017; Drucksache Nr. XI/529
5. Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Gemeindewerke 2017; Drucksache Nr. XI/530
6. Anfragen und Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen
Walter Mink, Vorsitzender des Haupt- u. Finanzausschusses _________________________________________________________________________
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach
Einladung zur 35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,
hiermit lade ich Sie zur 35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses für
Dienstag, dem 10. Dezember 2019 um 20.00 Uhr Haus Aicher Cent, Kurpfälzer Saal, Hammelbach
ein.
Tagesordnung
1.Bericht des Gemeindevorstandes
2.Beratung und Information über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum geänderten Entwurf für den Bebauungsplan „Litzelbacher Steinbrüche“ sowie die 4. Änderung des FNP “
3.Beratung und Beschlussempfehlung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Litzelbacher Steinbrüche“; Drucksache Nr. XI/532
4.Beratung und Beschlussempfehlung über den Feststellungsbeschluss für die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes; Drucksache Nr. XI/534
5.Beratung und Beschlussempfehlung über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der 2. Offenlage zum Fuchspfad“, Drucksache Nr. XI/520
6.Beratung und Beschlussempfehlung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Fuchspfad“ im OT-Wahlen; Drucksache Nr. XI/531
7.Beratung und Beschlussempfehlung über den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen an der L 3346, bzw. K27; Drucksache Nr. XI/525
8.Beratung und Beschlussempfehlung über die Entwürfe der Bebauungspläne im OT Hammelbach a. „Hard/Weihwesel“; Drucksache Nr. XI/527 b. „Krummwies“; Drucksache Nr. XI/526
9.Anfragen und Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen
gez. Alexander Ganz Vorsitzender. des Bau- und Umweltausschusses –
_________________________________________________________________ Einladung zur 13. Sitzung des Jugend-, Sozial- und Kultur- und Tourismusausschusses der Gemeinde Grasellenbach
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit lade ich Sie recht herzlich zur 13. Sitzung des Jugend-, Sozial – und Kultur- und Tourismusausschusses für
Donnerstag, dem 05.Dezember 2019 um 20.00 Uhr Haus „Aicher Cent“, Kurpfälzer Saal
ein.
Tagesordnung
1. Bericht des Gemeindevorstandes
2.Beratung und Beschlussempfehlung über das weitere Vorgehen in Sachen Kindergarten Neu- An- oder Umbau; Drucksache Nr. XI/523
3. Beratung und Beschlussempfehlung über die Instandsetzung des „Eselsteins“; Drucksache Nr. XI/524
4. Beratung und Beschlussempfehlung über den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen an der L 3346, bzw. K27; Drucksache Nr. XI/525
5. Anfragen und Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Möller - Vorsitzender des Jugend-, Sozial- und Kultur- und Tourismusausschusses
____________________________________________________________ Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde GrasellenbachBetr.:Seniorenweihnachtsfeier
Wir weisen alle über 70- jährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf die stattfindende Weihnachtsfeier in der Gemeinde Grasellenbach hin.
Samstag, 07.12.2019 ab 14.00 Uhr in der Nibelungenhalle im OT Gras-Ellenbach
Grasellenbach den 30.11.2019 __________________________________________________________________________ Röth, Bürgermeister Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde GrasellenbachDer Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach teilt mit, dass das Rathaus am Freitag, den 27.12.2019 ganztägig geschlossen bleibt.
64689 Grasellenbach, den 05.12.2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach
Röth, Bürgermeister __________________________________________________________________ Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde GrasellenbachVollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplans „Litzelbacher Steinbrüche“ und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB)
hier: Durchführung der erneuten Öffentlichen Auslegung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Litzelbacher Steinbrüche“ und zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 20.12.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Litzelbacher Steinbrüche“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan für diesen Bereich (hier: 4. Änderung) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.
Der Geltungs- bzw. Änderungsbereich befindet sich zwischen Litzelbach, Grasellenbach und Hammelbach und umfasst fast das gesamte Flurstücke Nr. 62/5 der Flur 1 der Gemarkung Litzelbach. Die Gesamtfläche beträgt ca. 9,8 ha.
Der räumliche Geltungs- und Änderungsbereich ergibt sich ebenso aus dem beigefügten Kartenausschnitt (Lageplan) vom 25.11.2019, in dem der Planbereich gekennzeichnet ist. Der Kartenausschnitt ist als Anlage Teil dieser Bekanntmachung.
Mit der Aufstellung der Bauleitpläne wird als Hauptplanungsziel die Umsetzung der Entwurfsplanung zur erlebnispädagogischen und touristischen Nutzung der Steinbrüche anhand des Konzeptes „Touristisches Zentrum Litzelbacher Steinbrüche“ verfolgt. Hierzu wird ein Bebauungsplan nach § 8ff BauGB aufgestellt, in dem die zulässigen Nutzungen in Form von Sonstigen Sondergebieten gem. § 11 BauNVO und Öffentlichen Grünflächen mit entsprechenden Zweckbestimmungen sowie Flächen für Wald festgesetzt werden. Im Flächennutzungsplan erfolgt eine Darstellung analog zum Bebauungsplan.
Die Entwürfe wurden nach den Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB geändert. Die Pläne sind daher erneut auszulegen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 21.11.2019 die geänderten Entwürfe des Bebauungsplanes „Litzelbacher Steinbrüche“ sowie der 4. Änderung des FNP/LP erneut gebilligt und die erneute Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Es wird bestimmt, dass die Dauer der Auslegung auf zwei Wochen verkürzt wird.
Die jeweiligen geänderten Entwürfe mit Begründung und Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
vom 04. Dezember 2019 bis einschließlich 17. Dezember 2019
im Rathaus, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach-Hammelbach, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Dienststunden der Verwaltung sind: Montag bis Freitag 08.15 – 12.00 Uhr Montag und Donnerstag 13.30 – 16.00 Uhr Dienstag 13.30 – 18.15 Uhr
Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach-Hammelbach abgegeben werden.
Umweltbezogene Informationen liegen in Form des Umweltberichtes zur Planung (zu den Schutzgütern Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft, Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, Mensch, Landschaft, Kultur- und Sachgüter, sowie deren Wechselwirkungen) vor. Ferner liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zu den Schutzgütern zur Einsichtnahme vor:
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unberücksichtigt bleiben.
Weiterhin wird – ausschließlich für die Auslegung zur Flächennutzungsplanänderung - darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist zur Beteiligung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Hinweis: Außerdem können die Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Gemeinde www.gemeinde-grasellenbach.de unter der Rubrik „Aktuelles“ – „Amtliche Bekanntmachungen“ eingesehen werde. Verbindlich sind die ausliegenden Fassungen im Rathaus.
Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem HDSIG. Sofern Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erfolgt keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Grasellenbach, den 25.11.2019
GEMEINDE GRASELLENBACH
Markus Röth Bürgermeister
Die Planunterlagen finden Sie unter folgenden Links: - BP Litzelbacher Steinbrüche Begründung - BP Litzelbacher Steinbrüche Planblatt - BP Litzelbacher Steinbrüche Lageplan - FNP 4. Änderung Begründung erneute Offenlage - Litzelbacher Steinbrüche Artenschutzprüfung - Litzelbacher Steinbrüche - faunistisches Gutachten ____________________________________________________________________________
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach
Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017
Gemäß § 114 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird bekanntgemacht, dass die Gemeindevertretung in Ihrer Sitzung vom 24.10.2019 den vom Revisionsamt des Kreises Bergstraße geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 eingehend beraten und anschließend
1. den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen 2. und dem Gemeindevorstand Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt hat.
Vorstehende Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss der Gemeinde Grasellenbach für das Haushaltsjahr 2017 wird in der Zeit vom Montag, dem 18.11.2019 bis einschließlich Freitag, dem 29.11.2019 während der Dienststunden in Zimmer 7 im Rathaus der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach OT Hammelbach, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Dienststunden: Montag bis Freitag 8.15 Uhr bis 12.00 Uhr Montag und Donnerstag 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr Dienstag 13.30 Uhr bis 18.15 Uhr
Grasellenbach, den 07.11.2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach
Röth, Bürgermeister ________________________________________________________________________ Bekanntmachung Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes der Gemeinde Grasellenbach gemäß § 71 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht. Gemäß § 71 (1) BauGB wird bekanntgemacht, dass das Amt für Bodenmanagement Heppenheim aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung gem. § 46 Abs. 4 des Baugesetzbuches der Beschluss der Umlegung vom 26.09.2019
in der Gemarkung Wahlen, Flur 1 Umlegungsgebiet „Gewerbegebiet Wahlen Süd“ 1. Vorwegnahme der Entscheidung am 04.11.2019 unanfechtbar geworden ist.
Der bisherige Rechtszustand wird mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung durch den im Umlegungsplan vorgesehenen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke eingewiesen.
Die Gemeinde Bischofsheim ist Gläubigerin und Schuldnerin der im Umlegungsplan festgelegten Geldleistungen, die gemäß § 64 Abs. 2 Baugesetzbuch mit der Bekanntmachung fällig werden.
Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift, Widerspruch erhoben werden.
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde GrasellenbachWidmung innerörtlicher Hauptverkehrsstraßen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in Ihren Sitzungen am 16. Mai und 22. August 2019 beschlossen, dass die nachfolgenden Straßen gemäß § 4 des Hessischen Straßengesetz (HStrG) vom 08. Juni 2003 (GVBl. I S. 166) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S 198) als „innerörtliche Hauptverkehrsstraßen“ dem öffentlichen Verkehr entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 3 HStrG gewidmet werden:
64689 Grasellenbach, den 22. Oktober 2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach
Röth, Bürgermeister _______________________________________________________________ Amtliche Bekanntmachung derGemeinde Grasellenbach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgung Wahlen süd“ im ortsteil Wahlen in der Gemeinde Grasellenbach Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 22.08.2019 den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nahversorgung Wahlen Süd“ im Ortsteil Wahlen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)) einschließlich der bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nahversorgung Wahlen Süd tritt nach § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 91 HBO mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in Kraft. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 306/2 (anteilig), 307 und 309/11 (anteilig) sowie anteilig die Straßenparzelle 120/64 der L 3105 – alle Flur 1 –der Gemarkung Wahlen. Die genauen Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ergeben sich aus der zugehörigen Planzeichnung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:1.000. Die Lage des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes kann dem nachfolgenden Lageplan entnommen werden.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan, bestehend aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan, der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit integriertem Umweltbericht sowie den Anlagen zur Begründung, wird ab dem Tag der Bekanntmachung in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Grasellenbach, Schulstr. 1, Zimmer des Bürgermeisters, 64689 Grasellenbach – Hammelbach, zu den allgemeinen Dienststunde zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Weiterhin ist der Vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß § 10a Abs. 2 BauGB auf der Internetseite der Gemeinde Grasellenbach unter www.gemeinde-grasellenbach.de, Aktuelles, Amtliche Bekanntmachungen, einsehbar. Hinweise gemäß § 44 BauGB Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Hinweise gemäß §§ 214 und 215 BauGB Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach gemäß § 215 Abs. 1 BauGB: 1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und 3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Grasellenbach, 24.09.2019
Markus Röth Der Bürgermeister Unterlagen zum Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan - Begründung mit integriertem Umweltbericht - Vorhaben und Erschließungsplan Ansicht von Norden und Süden - Vorhaben und Erschließungsplan Ansicht von Westen und Osten - Vorhaben und Erschließungsplan ________________________________________________________________________
Bekanntmachung des Umlegungsplanes der Gemeinde Grasellenbach gemäß § 69 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht.
Gemäß § 69 (1) BauGB wird bekanntgemacht, dass das Amt für Bodenmanagement Heppenheim aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung gem. § 46 Abs. 4 des Baugesetzbuches am 26.09.2019 folgenden Beschluss gefasst hat. Das Amt für Bodenmanagement Heppenheim als Umlegungsstelle stellt gemäß § 66 Abs. 1 BauGB den Umlegungsplan (Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis) für das Umlegungsverfahren in der Gemeinde Grasellenbach, Gemarkung Wahlen, Flur 1, Umlegungsgebiet „Gewerbegebiet Wahlen Süd; 1 Vorwegnahme der Entscheidung“ auf.
Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 69 Abs. 2 BauGB), kann den Umlegungsplan ab dem 04.10.2019 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach, für die Dauer eines Monats, einsehen.
Allen Beteiligten am Umlegungsverfahren wird ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan gem. § 70 (1) BauGB zugestellt.
Das Amt für Bodenmanagement Heppenheim wird den Zeitpunkt, an dem der Umlegungsplan unanfechtbar wird, ortsüblich bekanntmachen.
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde GrasellenbachGemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung gem. § 80 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 15.07.2019
in der Gemarkung: Wahlen Flur: 1 Verfahrensgebiet: „Siegfriedring 13“ Am 26.08.2019 unanfechtbar geworden ist
Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).
Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).
Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.
Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Heppenheim, den 27.08.2019 Amt für Bodenmanagement Heppenheim Im Auftrag
Gez. Seibel, TI ________________________________________________________________________ |
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