Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nahversorgung Wahlen Süd“ im Ortsteil Wahlen, Gemarkung Grasellenbach

 

hier: Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer am 16. Mai 2019 beschlossen, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nahversorgung Wahlen Süd“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und Umweltbericht für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Die öffentliche Entwurfsauslegung der Bauleitpläne erfolgt in der Zeit vom

05.06 2019 bis einschl. 05.07 2019

in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Grasellenbach, Schulstr. 1, Zimmer des Bürgermeisters, 64689 Grasellenbach – Hammelbach, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht.

 

Dienststunden der Verwaltung sind:

Montag bis Freitag:                  8.15 Uhr – 12.00 Uhr

Montag u. Donnerstag:          13.30 Uhr – 16.00 Uhr

Dienstag:                                13.30 Uhr – 18.15 Uhr

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind darüber hinaus verfügbar und werden ebenfalls ausgelegt:

(1)   Umweltbericht mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten als integrierter Bestandteil der Begründung

(2)   Verträglichkeitsprüfung Einzelhandel des Büros Brendel Standort Consult, vom 18.09.2018

(3)   Verkehrstechnische Untersuchung des Büros MODUS Consult vom September 2018

(4)   Baugrundgutachten der Baugrundbüro Simon Ingenieurgesellschaft mbH vom 11.05.2015

(5)   Schalltechnische Untersuchung des Büros MODUS Consult vom September 2018

(6)   Artenschutzprüfung gemäß § 44 BNatschG zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgung Wahlen Süd“, erstellt durch das Büro für Umweltplanung (Rimbach)

(7)   Naturschutzfachliche Wertpunkteermittlung des Büros Dörhöfer & Partner vom 30.04.2019

(8)   Entwicklungskonzept für die externen Ausgleichsflächen, erstellt durch das Büro für Umweltplanung (Rimbach)

(9)   Bisher eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Informationen

a)      Regierungspräsidium Darmstadt vom 25.04.2018

b)      Kreis Bergstraße – Bauaufsicht und Umwelt, Heppenheim vom 08.05.2018

c)      Hessenmobil, Straßen- und Verkehrsmanagement, Darmstadt vom 04.05.2018

d)     BUND Landesverband Hessen, Frankfurt vom 20.04.2018

e)      Botanische Vereinigung für Naturschutz in Hessen e. V., Kreisgruppe Bergstraße, Mörlenbach vom 22.04.2018

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Menschen insbesondere die menschliche Gesundheit finden sich in (1), (3), (5) und (9b):

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Auswirkungen auf das Schutzgut, Erholungsfunktion des Geltungsbereiches, zu erwartender Verkehr, prognostizierte Schalleinwirkungen durch den Anliefer- und Kundenverkehr sowie daraus resultierende Maßnahmen zum Schallschutz, Schaffung einer fußläufigen Verbindung zum Markt,

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt finden sich in (1), (6), (7), (8), (9b), (9d) und (9e):

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: vorhandene Biotop- und Nutzungsstrukturen sowie Lebensräume für Tiere (Vögel, Insekten), Artenschutz, Auswirkungen auf vorgenannte durch den Bebauungsplan, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, Entwicklungskonzept für die Ausgleichsflächen, Randeingrünung, Parkplatzbäume

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden finden sich in (1), (4), (9a) und (9b):

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bodenarten, Bodenfunktionsbewertung, Versiegelungsbilanz,, Hinweise auf die während der Bauphase zu beachtenden einschlägigen Regelwerke, Standortalternativen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser finden sich in (1), (9a) und (9b):

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Oberflächenwasserbewirtschaftung, Grundwasserlandschaften und -neubildungsraten, Hydrogeologie, Häusliches Abwasser, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima/Luft finden sich in (1):

Es wurden Aussagen getroffen hinsichtlich der klimatischen Funktion des Geltungsbereiches und die Auswirkungen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, Vorbehaltsgebiet Klimaschutz

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaft finden sich in (1) und (9b):

Es wurden Aussagen getroffen zu Erholungseignung, Land­schaftsbildqualität, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, Anregung von Geländeschnitten

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich in (1), (2), (9b), (9c), (9d) und (9e):

Es wurden Aussagen getroffen zum hessischen Denkmalgesetz, zur Verträglichkeit des Vorhabens auf umgrenzende Einzelhandelsbetriebe, Auswirkungen auf die Landwirtschaft, Vorranggebiet Landwirtschaft, Straßenbeanspruchung und  Detailplanung der Straßenfachplanung

Der naturschutzfachliche Ausgleich im Sinne der Eingriffsregelung wird zum Einen auf einer gemeindeeigenen Fläche in der Gemarkung Grasellenbach, Flur 2, Flurstück 40/6 nach § 1a Satz 4 BauGB umgesetzt. Als weitere Maßnahme zum Ausgleich werden Maßnahmen auf überwiegend gemeindeeigenen Fläche in der Gemarkung Grasellenbach, Flur 12, Flurstück 1, 2, 3 und 4 nach § 1a Satz 4 BauGB umgesetzt. Lediglich das Flurstück 1 befindet sich nicht im Eigentum der Gemeinde.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu den ausgelegten Entwürfen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten werden von der Auslegung benachrichtigt.

 

 

Grasellenbach, den 27.05.2019

 

                                                           Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach

 

                                                                                              -Röth, Bürgermeister-

Lageplan

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Litzelbacher Steinbrüche“ und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB)

 

hier:   Bekanntmachung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans „Litzelbacher Steinbrüche“ und zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 1 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 20.12.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Litzelbacher Steinbrüche“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan für diesen Bereich (hier: 4. Änderung) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

 

Die Aufstellungs- und Änderungsbeschlüsse werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

 

Mit der Ausarbeitung der Planentwürfe wurde das Planungsbüro Grosser-Seeger & Partner, Nürnberg, beauftragt.

 

Der Geltungs- bzw. Änderungsbereich befindet sich zwischen Litzelbach, Grasellenbach und Hammelbach und umfasst fast das gesamte Flurstücke Nr. 62/5 der Flur 1 der Gemarkung Litzelbach. Die Gesamtfläche beträgt ca. 9,8 ha.

 

Der räumliche Geltungs- und Änderungsbereich ergibt sich ebenso aus dem beigefügten Kartenausschnitt (Lageplan) vom 30.04.2019, in dem der Planbereich gekennzeichnet ist. Der Kartenausschnitt ist als Anlage Teil dieser Bekanntmachung.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB.

 

Mit der Aufstellung der Bauleitpläne wird als Hauptplanungsziel die Umsetzung der Entwurfsplanung zur erlebnispädagogischen und touristischen Nutzung der Steinbrüche anhand des Konzeptes „Touristisches Zentrum Litzelbacher Steinbrüche“ verfolgt. Hierzu wird ein Bebauungsplan nach § 8ff BauGB aufgestellt, in dem die zulässigen Nutzungen festgesetzt werden. Im Flächennutzungsplan soll eine Sonderbaufläche (Zweckbestimmung: Erlebnispädagogik) die Darstellung von Flächen für Wald überlagern.

 

Die jeweiligen Vorentwürfe mit Begründung und Umweltbericht liegen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit

 

vom 06. Mai 2019 bis einschließlich 07. Juni 2019

 

im Rathaus, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach-Hammelbach, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Lageplan des Geltungsbereiches

 

Dienststunden der Verwaltung sind:

Montag bis Freitag              08.15 – 12.00 Uhr

Montag und Donnerstag   13.30 – 16.00 Uhr

Dienstag                               13.30 – 18.15 Uhr

 

Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Stellungnahmen schriftlich  oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach-Hammelbach abgegeben werden.

 

Hinweis:

Außerdem können die Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Gemeinde www.gemeinde-grasellenbach.de unter der Rubrik „Aktuelles“ – „Amtliche Bekanntmachungen“ eingesehen werde. Verbindlich sind die ausliegenden Fassungen im Rathaus.

 

 

Grasellenbach, den 30.04.2019

 

GEMEINDE GRASELLENBACH

 

Markus Röth

Bürgermeister

 

Planunterlagen zum Bebauungsplan "Litzelbacher Steinbrüche":

 

Bebauungsplan "Litzelbacher Steinbrüche" Begründung

Planblatt

Textliche Festsetzungen

4. Änderung FNP Begründung mit Umweltbericht

4. Änderung FNP Planblatt

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

ufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1 bis 5 a, 6 a, 11 und 11 a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach in der Sitzung a

m 16.05.2019 die folgende Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) beschlossen:

 

 

Satzung über die Erhebung

wiederkehrender Straßenbeiträge

 

 

§ 1

Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

 

Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen erhebt die Gemeinde wiederkehrende Beiträge nach Maßgabe der §§ 11, 11a KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.

 

 

§ 2

Abrechnungsgebiete

 

Sämtliche Verkehrsanlagen folgender Abrechnungsgebiete bilden jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung (gemäß beigefügten Plänen):

 

              Abrechnungsgebiet 1:

              Sämtliche Verkehrsanlage Ortsteil Hammelbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 2:

                                                             Sämtliche Verkehrsanlagen Ortsteil Gras-Ellenbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

                                                                           

                                                                            Abrechnungsgebiet 3:

              Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Wahlen im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 4:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Scharbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 5:

              Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Tromm im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 6:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Litzelbach Nord im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

Abrechnungsgebiet 7:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Litzelbach West im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

§ 3

Beitragsfähiger Aufwand

 

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet ermittelt. Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

§ 4

Anteil der Gemeinde

 

 

Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem

             

                                                                            Abrechnungsgebiet 1:       30,00 %

                                                                           Abrechnungsgebiet 2:       31,63 %

                                                                           Abrechnungsgebiet 3:       33,73 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 4:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 5:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 6:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 7:       30,00 %

 

 

§ 5

Gegenstand der Beitragspflicht

 

Der Beitragspflicht unterliegen jeweils die Grundstücke, welche die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen eines Abrechnungsgebietes haben.

 

 

§ 6

Verteilung

 

Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach der Veranlagungsfläche verteilt. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§7) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 13).

 

 

§ 7

Grundstücksfläche

 

Als Grundstücksfläche im Sinne des § 6 gilt grundsätzlich die Fläche des Grund-buchgrundstücks.

 

 

§ 8

Nutzungsfaktoren in beplanten Gebieten

 

(1)   Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse.

Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.

 

Der Nutzungsfaktor beträgt:

 

a)         bei eingeschossiger Bebaubarkeit                       1,0

b)    bei zweigeschossiger Bebaubarkeit                    1,25

c)       bei dreigeschossiger Bebaubarkeit                     1,5

d)      bei viergeschossiger Bebaubarkeit                     1,75

 

       Bei jedem weiteren Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25

(2)   Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S.v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.

 

(3)   Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe (Traufhöhe), sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden. Das Ergebnis gilt als Zahl der Vollgeschosse.

 

(4)   Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan

 

a)    Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,

 

b)   nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,

 

c)    nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt 0,5,

 

d)   nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5,

 

e)    landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,

 

f)    Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25,

 

g)   Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt 1,25

 

als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

(5)   Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor nach dem höchsten festgesetzten Wert für die gesamte Grundstücksfläche im beplanten Gebiet zu ermitteln.

 

(6)   Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 entsprechend.

 

 

§ 9

Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB

 

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.

 

 

§ 10

Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich

 

(1)     Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

 

(2)   Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.

 

(3)   Die in § 8 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.

 

(4)   Bei Grundstücken, die

 

a)      als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z.B. Festplatz u.Ä.), gilt 0,5

 

b)      nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0,

 

c)      als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstigen Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,5,

 

d)     wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt werden können, gilt 0,5,

 

e)      nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können, gilt 0,25,

f)       mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind, gilt 1,25

 

       als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

§ 11

Artzuschlag

 

In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 8-10 ermittelten Veranlagungsflächen um 20 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 10 %.

 

 

§ 12

Nutzungsfaktor im Außenbereich

 

(1)     Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach folgenden Zahlen:

 

             Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches)                       0,01

 

             Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baum-

             schulen, Anlagen zur Tierhaltung (z.B. Hühner-

             farm, Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grund-

             stücke, die der Erholung dienen                                                0,06

 

             Forstwirtschaft                                                                          0,006

 

             Obst- und Weinbau                                                                   0,03

 

             Gartenbau, Dauerklein-, Schreber- und Frei-

             zeitgärten, Kleintierzuchtanlagen                                              0,25

 

             Garten- und Parkanlagen                                                                       0,25

             Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Camping-

             plätze, Biergärten und Ähnliches                                              0,5

 

             Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressur-

             platz, Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.)                          0,5

 

             Zoologische Gärten (Tierparks) und botanische

             Gärten                                                                                        0,5

 

             Spiel- und Vergnügungsparks                                                   2,0

 

             Gewerbliche Nutzung (z.B. Abbau von Boden-

             schätzen, Kies- und Bodenabbau)                                             1,0

 

             Ausflugsziele (z.B. Burgruinen, Kultur- und

             Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten)                                      0,25

 

             Friedhöfe                                                                                   0,5

 

(2)     Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den jeweils bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den jeweils tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.

 

 

§ 13

Nutzungsfaktor in Sonderfällen

 

(1)     Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten Innenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den unbeplanten Innenbereich nach § 10.

 

(2)     Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich nach § 12.

 

(3)     Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich -welcher abgehend von der Erschließungsanlage bei einer Tiefe von 25 m endet-, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 12. Überschreitet die bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks die in Satz 1 bestimmte Tiefe, ist zusätzlich die übergreifende Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die im gleichmäßigen Abstand verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht, dem Innenbereich zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 25 m beginnt.

 

 

§ 14

Beitragssatz

 

Der Beitragssatz und Abrechnungszeitraum pro Abrechnungsgebiet werden in einer gesonderten Satzung festgelegt.

 

 

§ 15

Entstehen der Beitragsschuld

 

Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

 

 

 

 

 

 

§ 16

Vorausleistungen

 

Ab Beginn des Kalenderjahres kann die Gemeinde angemessene Vorausleistungen verlangen.

 

 

§ 17

Fälligkeit

 

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

 

§ 18

Beitragspflichtige, öffentliche Last

 

(1)   Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.

 

(2)   Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Eigentumsanteil beitragspflichtig.

 

(3)   Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner

 

(4)   Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. –bei Bestehen eines solchen- auf dem Erbbaurecht oder auf dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum.

 

 

§ 19

Allgemeine Mitteilungspflichten

 

(1)   Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Gemeinde vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.

 

(2)   Änderungen der Grundstücksfläche oder der Anzahl der Vollgeschosse sowie Änderungen der Nutzung sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

 

 

§ 20

Überleitregelungen

 

(1)   Sind vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen sowie einmalige Beiträge nach § 11 KAG geleistet worden oder noch zu leisten, so bleiben diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nach Maßgabe der folgenden Regelungen unberücksichtigt.

 

(2)  Gemäß § 11 a Abs. 6 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden, nach

 

a)  25 Jahren bei kompletter Herstellung oder komplettem Ausbau oder Umbau der Verkehrsanlage,

 

b) 10 Jahren bei Herstellung oder Ausbau oder Umbau des Gehweges sowie bei Herstellung oder Ausbau oder Umbau der Beleuchtung bzw. durchgeführten Veranlagungen für Grunderwerb, Straßenoberflächenentwässerungskosten oder anderer Teilanlagen.

 

Erfasste eine Maßnahme mehrere Teileinrichtungen nach Buchstabe b, so findet eine Addition der aufgeführten Verschonungsfrist nicht statt.

 

(3)   Die Übergangsregelung beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem Erschließungsbeiträge nach dem BauGB bzw. Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden sind. Für den Fall der Herstellung von Verkehrsanlagen aufgrund von Verträgen beginnt die Verschonung, wenn sowohl die Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistungen als auch die Übernahme der Verkehrsanlage seitens der Gemeinde erfolgt sind.

 

 

§ 21

Beauftragung Dritter

 

Die Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, die Berechnung, die Ausfertigung und Versendung von Bescheiden sowie die Entgegennahme der zu entrichtenden Beiträge können von den Beauftragten wahrgenommen werden.

 

 

§ 22

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)     Verstößt ein Beitragspflichtiger gegen die Pflicht aus § 19

 

a)  Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht

 

b)  Änderungen der Grundstücksfläche

 

              c)  Änderungen der Anzahl der Vollgeschosse

 

d) Änderung der Nutzung

 

mitzuteilen, so kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5,00 € bis   10.000,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

 

(2)   Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand.

 

 

§ 23

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.06.2019 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 07.12.2010 für die in § 2 der Satzung genannten Abrechnungsgebiete außer Kraft.

 

 

Grasellenbach, den 23.05.2019

 

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

 

 

 

 

- Röth, Bürgermeister -

 

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1 bis 5 a, 6 a, 11 und 11 a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach in der Sitzung am 16.05.2019 die folgende Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) beschlossen:

 

 

Satzung über die Erhebung

wiederkehrender Straßenbeiträge

 

 

§ 1

Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

 

Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen erhebt die Gemeinde wiederkehrende Beiträge nach Maßgabe der §§ 11, 11a KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.

 

 

§ 2

Abrechnungsgebiete

 

Sämtliche Verkehrsanlagen folgender Abrechnungsgebiete bilden jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung (gemäß beigefügten Plänen):

 

              Abrechnungsgebiet 1:

              Sämtliche Verkehrsanlage Ortsteil Hammelbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 2:

                                                             Sämtliche Verkehrsanlagen Ortsteil Gras-Ellenbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

                                                                           

                                                                            Abrechnungsgebiet 3:

              Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Wahlen im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 4:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Scharbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 5:

              Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Tromm im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 6:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Litzelbach Nord im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

Abrechnungsgebiet 7:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Litzelbach West im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

§ 3

Beitragsfähiger Aufwand

 

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet ermittelt. Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

§ 4

Anteil der Gemeinde

 

 

Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem

             

                                                                            Abrechnungsgebiet 1:       30,00 %

                                                                           Abrechnungsgebiet 2:       31,63 %

                                                                           Abrechnungsgebiet 3:       33,73 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 4:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 5:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 6:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 7:       30,00 %

 

 

§ 5

Gegenstand der Beitragspflicht

 

Der Beitragspflicht unterliegen jeweils die Grundstücke, welche die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen eines Abrechnungsgebietes haben.

 

 

§ 6

Verteilung

 

Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach der Veranlagungsfläche verteilt. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§7) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 13).

 

 

§ 7

Grundstücksfläche

 

Als Grundstücksfläche im Sinne des § 6 gilt grundsätzlich die Fläche des Grund-buchgrundstücks.

 

 

§ 8

Nutzungsfaktoren in beplanten Gebieten

 

(1)   Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse.

Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.

 

Der Nutzungsfaktor beträgt:

 

a)         bei eingeschossiger Bebaubarkeit                       1,0

b)    bei zweigeschossiger Bebaubarkeit                    1,25

c)       bei dreigeschossiger Bebaubarkeit                     1,5

d)      bei viergeschossiger Bebaubarkeit                     1,75

 

       Bei jedem weiteren Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25

(2)   Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S.v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.

 

(3)   Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe (Traufhöhe), sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden. Das Ergebnis gilt als Zahl der Vollgeschosse.

 

(4)   Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan

 

a)    Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,

 

b)   nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,

 

c)    nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt 0,5,

 

d)   nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5,

 

e)    landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,

 

f)    Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25,

 

g)   Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt 1,25

 

als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

(5)   Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor nach dem höchsten festgesetzten Wert für die gesamte Grundstücksfläche im beplanten Gebiet zu ermitteln.

 

(6)   Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 entsprechend.

 

 

§ 9

Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB

 

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.

 

 

§ 10

Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich

 

(1)     Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

 

(2)   Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.

 

(3)   Die in § 8 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.

 

(4)   Bei Grundstücken, die

 

a)      als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z.B. Festplatz u.Ä.), gilt 0,5

 

b)      nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0,

 

c)      als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstigen Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,5,

 

d)     wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt werden können, gilt 0,5,

 

e)      nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können, gilt 0,25,

f)       mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind, gilt 1,25

 

       als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

§ 11

Artzuschlag

 

In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 8-10 ermittelten Veranlagungsflächen um 20 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 10 %.

 

 

§ 12

Nutzungsfaktor im Außenbereich

 

(1)     Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach folgenden Zahlen:

 

             Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches)                       0,01

 

             Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baum-

             schulen, Anlagen zur Tierhaltung (z.B. Hühner-

             farm, Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grund-

             stücke, die der Erholung dienen                                                0,06

 

             Forstwirtschaft                                                                          0,006

 

             Obst- und Weinbau                                                                   0,03

 

             Gartenbau, Dauerklein-, Schreber- und Frei-

             zeitgärten, Kleintierzuchtanlagen                                              0,25

 

             Garten- und Parkanlagen                                                                       0,25

             Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Camping-

             plätze, Biergärten und Ähnliches                                              0,5

 

             Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressur-

             platz, Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.)                          0,5

 

             Zoologische Gärten (Tierparks) und botanische

             Gärten                                                                                        0,5

 

             Spiel- und Vergnügungsparks                                                   2,0

 

             Gewerbliche Nutzung (z.B. Abbau von Boden-

             schätzen, Kies- und Bodenabbau)                                             1,0

 

             Ausflugsziele (z.B. Burgruinen, Kultur- und

             Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten)                                      0,25

 

             Friedhöfe                                                                                   0,5

 

(2)     Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den jeweils bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den jeweils tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.

 

 

§ 13

Nutzungsfaktor in Sonderfällen

 

(1)     Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten Innenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den unbeplanten Innenbereich nach § 10.

 

(2)     Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich nach § 12.

 

(3)     Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich -welcher abgehend von der Erschließungsanlage bei einer Tiefe von 25 m endet-, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 12. Überschreitet die bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks die in Satz 1 bestimmte Tiefe, ist zusätzlich die übergreifende Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die im gleichmäßigen Abstand verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht, dem Innenbereich zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 25 m beginnt.

 

 

§ 14

Beitragssatz

 

Der Beitragssatz und Abrechnungszeitraum pro Abrechnungsgebiet werden in einer gesonderten Satzung festgelegt.

 

 

§ 15

Entstehen der Beitragsschuld

 

Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

 

 

 

 

 

 

§ 16

Vorausleistungen

 

Ab Beginn des Kalenderjahres kann die Gemeinde angemessene Vorausleistungen verlangen.

 

 

§ 17

Fälligkeit

 

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

 

§ 18

Beitragspflichtige, öffentliche Last

 

(1)   Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.

 

(2)   Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Eigentumsanteil beitragspflichtig.

 

(3)   Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner

 

(4)   Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. –bei Bestehen eines solchen- auf dem Erbbaurecht oder auf dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum.

 

 

§ 19

Allgemeine Mitteilungspflichten

 

(1)   Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Gemeinde vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.

 

(2)   Änderungen der Grundstücksfläche oder der Anzahl der Vollgeschosse sowie Änderungen der Nutzung sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

 

 

§ 20

Überleitregelungen

 

(1)   Sind vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen sowie einmalige Beiträge nach § 11 KAG geleistet worden oder noch zu leisten, so bleiben diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nach Maßgabe der folgenden Regelungen unberücksichtigt.

 

(2)  Gemäß § 11 a Abs. 6 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden, nach

 

a)  25 Jahren bei kompletter Herstellung oder komplettem Ausbau oder Umbau der Verkehrsanlage,

 

b) 10 Jahren bei Herstellung oder Ausbau oder Umbau des Gehweges sowie bei Herstellung oder Ausbau oder Umbau der Beleuchtung bzw. durchgeführten Veranlagungen für Grunderwerb, Straßenoberflächenentwässerungskosten oder anderer Teilanlagen.

 

Erfasste eine Maßnahme mehrere Teileinrichtungen nach Buchstabe b, so findet eine Addition der aufgeführten Verschonungsfrist nicht statt.

 

(3)   Die Übergangsregelung beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem Erschließungsbeiträge nach dem BauGB bzw. Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden sind. Für den Fall der Herstellung von Verkehrsanlagen aufgrund von Verträgen beginnt die Verschonung, wenn sowohl die Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistungen als auch die Übernahme der Verkehrsanlage seitens der Gemeinde erfolgt sind.

 

 

§ 21

Beauftragung Dritter

 

Die Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, die Berechnung, die Ausfertigung und Versendung von Bescheiden sowie die Entgegennahme der zu entrichtenden Beiträge können von den Beauftragten wahrgenommen werden.

 

 

§ 22

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)     Verstößt ein Beitragspflichtiger gegen die Pflicht aus § 19

 

a)  Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht

 

b)  Änderungen der Grundstücksfläche

 

              c)  Änderungen der Anzahl der Vollgeschosse

 

d) Änderung der Nutzung

 

mitzuteilen, so kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5,00 € bis   10.000,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

 

(2)   Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand.

 

 

§ 23

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.06.2019 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 07.12.2010 für die in § 2 der Satzung genannten Abrechnungsgebiete außer Kraft.

 

 

Grasellenbach, den 23.05.2019

 

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

 

 

 

 

- Röth, Bürgermeister -