Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit lade ich Sie recht herzlich zur 30. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach für

 

 

                   Donnerstag, den 22. August 2019 um 20.00 Uhr

                  Kurpfälzer Saal, Haus Aicher Cent, Hammelbach

 

ein.

 

Tagesordnung

 

 

1.       Bericht des Gemeindevorstandes

 

2.       Sachstandsbericht über die Zukunftsoffensive Überwald durch den Geschäftsführer

 

3.       Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zum Leinenzwang während der Setz- und Brutzeit wegen der Angleichung von Zeiträumen im Überwald; Drucksache Nr. XI/460

 

4.       Beratung und Beschlussfassung über den Bericht Nr. 1 zum Haushaltsvollzug 2019 gemäß § 28 gemäß Gemeindehaushaltsverordnung; Drucksache Nr. XI/473

 

5.       Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Widmung von innerörtlichen Haupt- und Verkehrsstraßen hinsichtlich abweichender Straßennamen; Drucksache Nr. XI/474

 

6.       Beratung und Beschlussfassung über

 

a. die Kosten der Erschließung des Baugebietes Fuchspfad im OT Wahlen, sowie

 

b. die Anpassung des Bauprogramms der Wiederkehrenden Straßenbeiträge für den OT Wahlen; Drucksache Nr. XI/475.

 

7.       Beratung und Beschlussfassung über die Kooperationsvereinbarung zur touristischen Zusammenarbeit innerhalb der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) vorderer Odenwald; Drucksache Nr. XI/468.

 

8.    Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 22.04./07.05.2018 mit der Selztalverwaltungs GmbH; Drucksache XI/476

 

9.      Beratung und Beschlussfassung über

 

         a. die Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange (TÖB) für den Vorhaben- und Erschließungsplan „Nahversorgung Wahlen Süd“; Drucksache XI/477

 

b. Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss für den Vorhaben- und Erschließungsplan „Nahversorgung Wahlen Süd“; Drucksache XI/478

10.       Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellungsbeschlüsse im Rahmen des § 13b BauGB für

 

            a. „Krummwies“ Hammelbach; Drucksache Nr. XI/417, und Nr. XI/480

 

            b. „Weihwesel/Hardt“ Hammelbach, Drucksache XI/417, und Nr. XI/480

 

11.   Einbringung des Antrags der SPD hinsichtlich Personalsituation Bauhof und Verwaltung; Drucksache  Nr. XI/471

 

12.   Anfragen und Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Daub, Vorsitzender der Gemeindevertretung

________________________________________________________________________

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

 

Hiermit lade ich Sie zur 27. Sitzung des  Haupt- und Finanzausschusses für

 

Montag, den 12.08.2019, 20.00 Uhr

Haus Aicher Cent, Kurpfälzer Saal, Hammelbach

 

ein.

 

Tagesordnung

 

1.         Bericht des Gemeindevorstandes

 

2.       Beratung und Beschlussempfehlung über die Änderung der Satzung zum Leinenzwang während der Setz- und Brutzeit wegen der Angleichung von Zeiträumen im Überwald; Drucksache Nr. XI/460

 

3.       Beratung und Beschlussempfehlung über den Bericht Nr. 1 zum Haushaltsvollzug 2019 gemäß § 28 gemäß Gemeindehaushaltsverordnung; Drucksache Nr. XI/473

 

4.       Beratung und Beschlussempfehlung über die Anpassung der Widmung von innerörtlichen Haupt- und Verkehrsstraßen hinsichtlich abweichender Straßennamen; Drucksache Nr. XI/474

 

5.         Beratung und Beschlussempfehlung über die Kosten der Erschließung des Baugebietes Fuchspfad im OT Wahlen, sowie die Anpassung des Bauprogramms der Wiederkehrenden Straßenbeiträge für den OT Wahlen; Drucksache Nr. XI/475.

 

6.       Beratung und Beschlussempfehlung über die Kooperationsvereinbarung zur touristischen Zusammenarbeit innerhalb der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) vorderer Odenwald; Drucksache Nr. XI/468.

 

7.       Beratung und Beschlussempfehlung über den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 22.04./07.05.2018 mit der Selztalverwaltungs GmbH; Drucksache XI/476

 

8.       Anfragen und Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen

 

                                                                                 

Walter Mink,

Vorsitzender des Haupt- u. Finanzausschusses

__________________________________________________________________

 

Einladung zur 32. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

 

 

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

 

hiermit lade ich Sie zur 32. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses für

 

Dienstag, dem 13. August 2019 um 20.00 Uhr

 Haus Aicher Cent, Kurpfälzer Saal, Hammelbach

 

ein.

 

Tagesordnung

 

1.    Bericht des Gemeindevorstandes

 

2.   Beratung und Beschlussempfehlung über die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet „Fuchspfad“ OT Wahlen, einschließlich Kostenschätzung und Wiederkehrender Straßenbeiträge für die Straße Fuchspfad; Drucksache XI/475.

 

3.       Beratung und Beschlussempfehlung über den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 22.04./07.05.2018 mit der Selztalverwaltungs GmbH; Drucksache XI/476

 

4.       Beratung und Beschlussempfehlung über

 

         a. die Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange (TÖB) für den Vorhaben- und Erschließungsplan „Nahversorgung Wahlen Süd“; Drucksache XI/477

 

5.     Beratung und Beschlussempfehlung über den Satzungsbeschluss für den Vorhaben- und Erschließungsplan „Nahversorgung Wahlen Süd“; Drucksache XI/478

 

6.     Information und Beratung hinsichtlich des aktuellen Sachstandes „Rad- und Wanderweg L3346“, insbesondere Trassenänderung und Verlauf in der OD Litzelbach einschließlich Querungshilfe. Drucksache XI/453. Weitere Informationen erfolgen am Sitzungsabend

 

7.   Beratung und Beschlussempfehlung über die Freiraumplanung sowie die Wegeführung für die Steinbrüche Litzelbach; Drucksache XI/474.

 

8        Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufstellungsbeschlüsse im Rahmen des § 13b BauGB für

 

            a. „Krummwies“ Hammelbach; Drucksache Nr. XI/417

 

            b. „Weihwesel/Hardt“ Hammelbach, Drucksache XI/417

 

9.         Anfragen und Verschiedenes

______________________________________________________________________________

 

 

 

Widmung der Straße „Am Weilingsacker“ im Ortsteil Litzelbach

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat am 21. März 2019 beschlossen, dass die Straße „Am Weilingsacker“ im Ortsteil Litzelbach gemäß § 4 des Hessischen Straßengesetztes (HessStrG) für den öffentlichen Verkehr gewidmet wird. Die Straße wird nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 HessStrG als Gemeindestraße eingestuft.

 

64689 Grasellenbach, den 26. Juli 2019

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

Röth, Bürgermeister

___________________________________________________________________________

ufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1 bis 5 a, 6 a, 11 und 11 a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach in der Sitzung a

m 16.05.2019 die folgende Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) beschlossen:

 

 

Satzung über die Erhebung

wiederkehrender Straßenbeiträge

 

 

§ 1

Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

 

Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen erhebt die Gemeinde wiederkehrende Beiträge nach Maßgabe der §§ 11, 11a KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.

 

 

§ 2

Abrechnungsgebiete

 

Sämtliche Verkehrsanlagen folgender Abrechnungsgebiete bilden jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung (gemäß beigefügten Plänen):

 

              Abrechnungsgebiet 1:

              Sämtliche Verkehrsanlage Ortsteil Hammelbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 2:

                                                             Sämtliche Verkehrsanlagen Ortsteil Gras-Ellenbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

                                                                           

                                                                            Abrechnungsgebiet 3:

              Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Wahlen im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 4:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Scharbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 5:

              Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Tromm im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 6:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Litzelbach Nord im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

Abrechnungsgebiet 7:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Litzelbach West im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

§ 3

Beitragsfähiger Aufwand

 

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet ermittelt. Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

§ 4

Anteil der Gemeinde

 

 

Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem

             

                                                                            Abrechnungsgebiet 1:       30,00 %

                                                                           Abrechnungsgebiet 2:       31,63 %

                                                                           Abrechnungsgebiet 3:       33,73 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 4:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 5:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 6:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 7:       30,00 %

 

 

§ 5

Gegenstand der Beitragspflicht

 

Der Beitragspflicht unterliegen jeweils die Grundstücke, welche die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen eines Abrechnungsgebietes haben.

 

 

§ 6

Verteilung

 

Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach der Veranlagungsfläche verteilt. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§7) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 13).

 

 

§ 7

Grundstücksfläche

 

Als Grundstücksfläche im Sinne des § 6 gilt grundsätzlich die Fläche des Grund-buchgrundstücks.

 

 

§ 8

Nutzungsfaktoren in beplanten Gebieten

 

(1)   Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse.

Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.

 

Der Nutzungsfaktor beträgt:

 

a)         bei eingeschossiger Bebaubarkeit                       1,0

b)    bei zweigeschossiger Bebaubarkeit                    1,25

c)       bei dreigeschossiger Bebaubarkeit                     1,5

d)      bei viergeschossiger Bebaubarkeit                     1,75

 

       Bei jedem weiteren Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25

(2)   Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S.v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.

 

(3)   Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe (Traufhöhe), sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden. Das Ergebnis gilt als Zahl der Vollgeschosse.

 

(4)   Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan

 

a)    Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,

 

b)   nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,

 

c)    nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt 0,5,

 

d)   nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5,

 

e)    landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,

 

f)    Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25,

 

g)   Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt 1,25

 

als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

(5)   Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor nach dem höchsten festgesetzten Wert für die gesamte Grundstücksfläche im beplanten Gebiet zu ermitteln.

 

(6)   Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 entsprechend.

 

 

§ 9

Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB

 

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.

 

 

§ 10

Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich

 

(1)     Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

 

(2)   Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.

 

(3)   Die in § 8 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.

 

(4)   Bei Grundstücken, die

 

a)      als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z.B. Festplatz u.Ä.), gilt 0,5

 

b)      nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0,

 

c)      als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstigen Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,5,

 

d)     wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt werden können, gilt 0,5,

 

e)      nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können, gilt 0,25,

f)       mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind, gilt 1,25

 

       als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

§ 11

Artzuschlag

 

In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 8-10 ermittelten Veranlagungsflächen um 20 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 10 %.

 

 

§ 12

Nutzungsfaktor im Außenbereich

 

(1)     Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach folgenden Zahlen:

 

             Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches)                       0,01

 

             Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baum-

             schulen, Anlagen zur Tierhaltung (z.B. Hühner-

             farm, Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grund-

             stücke, die der Erholung dienen                                                0,06

 

             Forstwirtschaft                                                                          0,006

 

             Obst- und Weinbau                                                                   0,03

 

             Gartenbau, Dauerklein-, Schreber- und Frei-

             zeitgärten, Kleintierzuchtanlagen                                              0,25

 

             Garten- und Parkanlagen                                                                       0,25

             Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Camping-

             plätze, Biergärten und Ähnliches                                              0,5

 

             Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressur-

             platz, Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.)                          0,5

 

             Zoologische Gärten (Tierparks) und botanische

             Gärten                                                                                        0,5

 

             Spiel- und Vergnügungsparks                                                   2,0

 

             Gewerbliche Nutzung (z.B. Abbau von Boden-

             schätzen, Kies- und Bodenabbau)                                             1,0

 

             Ausflugsziele (z.B. Burgruinen, Kultur- und

             Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten)                                      0,25

 

             Friedhöfe                                                                                   0,5

 

(2)     Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den jeweils bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den jeweils tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.

 

 

§ 13

Nutzungsfaktor in Sonderfällen

 

(1)     Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten Innenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den unbeplanten Innenbereich nach § 10.

 

(2)     Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich nach § 12.

 

(3)     Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich -welcher abgehend von der Erschließungsanlage bei einer Tiefe von 25 m endet-, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 12. Überschreitet die bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks die in Satz 1 bestimmte Tiefe, ist zusätzlich die übergreifende Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die im gleichmäßigen Abstand verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht, dem Innenbereich zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 25 m beginnt.

 

 

§ 14

Beitragssatz

 

Der Beitragssatz und Abrechnungszeitraum pro Abrechnungsgebiet werden in einer gesonderten Satzung festgelegt.

 

 

§ 15

Entstehen der Beitragsschuld

 

Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

 

 

 

 

 

 

§ 16

Vorausleistungen

 

Ab Beginn des Kalenderjahres kann die Gemeinde angemessene Vorausleistungen verlangen.

 

 

§ 17

Fälligkeit

 

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

 

§ 18

Beitragspflichtige, öffentliche Last

 

(1)   Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.

 

(2)   Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Eigentumsanteil beitragspflichtig.

 

(3)   Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner

 

(4)   Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. –bei Bestehen eines solchen- auf dem Erbbaurecht oder auf dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum.

 

 

§ 19

Allgemeine Mitteilungspflichten

 

(1)   Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Gemeinde vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.

 

(2)   Änderungen der Grundstücksfläche oder der Anzahl der Vollgeschosse sowie Änderungen der Nutzung sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

 

 

§ 20

Überleitregelungen

 

(1)   Sind vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen sowie einmalige Beiträge nach § 11 KAG geleistet worden oder noch zu leisten, so bleiben diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nach Maßgabe der folgenden Regelungen unberücksichtigt.

 

(2)  Gemäß § 11 a Abs. 6 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden, nach

 

a)  25 Jahren bei kompletter Herstellung oder komplettem Ausbau oder Umbau der Verkehrsanlage,

 

b) 10 Jahren bei Herstellung oder Ausbau oder Umbau des Gehweges sowie bei Herstellung oder Ausbau oder Umbau der Beleuchtung bzw. durchgeführten Veranlagungen für Grunderwerb, Straßenoberflächenentwässerungskosten oder anderer Teilanlagen.

 

Erfasste eine Maßnahme mehrere Teileinrichtungen nach Buchstabe b, so findet eine Addition der aufgeführten Verschonungsfrist nicht statt.

 

(3)   Die Übergangsregelung beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem Erschließungsbeiträge nach dem BauGB bzw. Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden sind. Für den Fall der Herstellung von Verkehrsanlagen aufgrund von Verträgen beginnt die Verschonung, wenn sowohl die Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistungen als auch die Übernahme der Verkehrsanlage seitens der Gemeinde erfolgt sind.

 

 

§ 21

Beauftragung Dritter

 

Die Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, die Berechnung, die Ausfertigung und Versendung von Bescheiden sowie die Entgegennahme der zu entrichtenden Beiträge können von den Beauftragten wahrgenommen werden.

 

 

§ 22

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)     Verstößt ein Beitragspflichtiger gegen die Pflicht aus § 19

 

a)  Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht

 

b)  Änderungen der Grundstücksfläche

 

              c)  Änderungen der Anzahl der Vollgeschosse

 

d) Änderung der Nutzung

 

mitzuteilen, so kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5,00 € bis   10.000,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

 

(2)   Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand.

 

 

§ 23

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.06.2019 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 07.12.2010 für die in § 2 der Satzung genannten Abrechnungsgebiete außer Kraft.

 

 

Grasellenbach, den 23.05.2019

 

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

 

 

 

 

- Röth, Bürgermeister -

 

Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1 bis 5 a, 6 a, 11 und 11 a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach in der Sitzung am 16.05.2019 die folgende Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) beschlossen:

 

 

Satzung über die Erhebung

wiederkehrender Straßenbeiträge

 

 

§ 1

Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

 

Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen erhebt die Gemeinde wiederkehrende Beiträge nach Maßgabe der §§ 11, 11a KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.

 

 

§ 2

Abrechnungsgebiete

 

Sämtliche Verkehrsanlagen folgender Abrechnungsgebiete bilden jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung (gemäß beigefügten Plänen):

 

              Abrechnungsgebiet 1:

              Sämtliche Verkehrsanlage Ortsteil Hammelbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 2:

                                                             Sämtliche Verkehrsanlagen Ortsteil Gras-Ellenbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

                                                                           

                                                                            Abrechnungsgebiet 3:

              Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Wahlen im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 4:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Scharbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 5:

              Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Tromm im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

              Abrechnungsgebiet 6:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Litzelbach Nord im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

Abrechnungsgebiet 7:

Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsteil Litzelbach West im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG

 

§ 3

Beitragsfähiger Aufwand

 

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet ermittelt. Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

§ 4

Anteil der Gemeinde

 

 

Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem

             

                                                                            Abrechnungsgebiet 1:       30,00 %

                                                                           Abrechnungsgebiet 2:       31,63 %

                                                                           Abrechnungsgebiet 3:       33,73 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 4:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 5:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 6:       30,00 %

                                                                            Abrechnungsgebiet 7:       30,00 %

 

 

§ 5

Gegenstand der Beitragspflicht

 

Der Beitragspflicht unterliegen jeweils die Grundstücke, welche die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen eines Abrechnungsgebietes haben.

 

 

§ 6

Verteilung

 

Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach der Veranlagungsfläche verteilt. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§7) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 13).

 

 

§ 7

Grundstücksfläche

 

Als Grundstücksfläche im Sinne des § 6 gilt grundsätzlich die Fläche des Grund-buchgrundstücks.

 

 

§ 8

Nutzungsfaktoren in beplanten Gebieten

 

(1)   Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse.

Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.

 

Der Nutzungsfaktor beträgt:

 

a)         bei eingeschossiger Bebaubarkeit                       1,0

b)    bei zweigeschossiger Bebaubarkeit                    1,25

c)       bei dreigeschossiger Bebaubarkeit                     1,5

d)      bei viergeschossiger Bebaubarkeit                     1,75

 

       Bei jedem weiteren Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25

(2)   Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S.v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.

 

(3)   Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe (Traufhöhe), sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden. Das Ergebnis gilt als Zahl der Vollgeschosse.

 

(4)   Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan

 

a)    Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,

 

b)   nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,

 

c)    nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt 0,5,

 

d)   nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5,

 

e)    landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,

 

f)    Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25,

 

g)   Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt 1,25

 

als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

(5)   Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor nach dem höchsten festgesetzten Wert für die gesamte Grundstücksfläche im beplanten Gebiet zu ermitteln.

 

(6)   Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 entsprechend.

 

 

§ 9

Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB

 

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB gelten die Regelungen des § 8 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.

 

 

§ 10

Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich

 

(1)     Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

 

(2)   Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.

 

(3)   Die in § 8 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.

 

(4)   Bei Grundstücken, die

 

a)      als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z.B. Festplatz u.Ä.), gilt 0,5

 

b)      nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0,

 

c)      als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstigen Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,5,

 

d)     wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt werden können, gilt 0,5,

 

e)      nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können, gilt 0,25,

f)       mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind, gilt 1,25

 

       als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

§ 11

Artzuschlag

 

In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 8-10 ermittelten Veranlagungsflächen um 20 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 10 %.

 

 

§ 12

Nutzungsfaktor im Außenbereich

 

(1)     Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach folgenden Zahlen:

 

             Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches)                       0,01

 

             Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baum-

             schulen, Anlagen zur Tierhaltung (z.B. Hühner-

             farm, Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grund-

             stücke, die der Erholung dienen                                                0,06

 

             Forstwirtschaft                                                                          0,006

 

             Obst- und Weinbau                                                                   0,03

 

             Gartenbau, Dauerklein-, Schreber- und Frei-

             zeitgärten, Kleintierzuchtanlagen                                              0,25

 

             Garten- und Parkanlagen                                                                       0,25

             Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Camping-

             plätze, Biergärten und Ähnliches                                              0,5

 

             Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressur-

             platz, Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.)                          0,5

 

             Zoologische Gärten (Tierparks) und botanische

             Gärten                                                                                        0,5

 

             Spiel- und Vergnügungsparks                                                   2,0

 

             Gewerbliche Nutzung (z.B. Abbau von Boden-

             schätzen, Kies- und Bodenabbau)                                             1,0

 

             Ausflugsziele (z.B. Burgruinen, Kultur- und

             Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten)                                      0,25

 

             Friedhöfe                                                                                   0,5

 

(2)     Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den jeweils bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den jeweils tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.

 

 

§ 13

Nutzungsfaktor in Sonderfällen

 

(1)     Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten Innenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den unbeplanten Innenbereich nach § 10.

 

(2)     Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich nach § 12.

 

(3)     Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich -welcher abgehend von der Erschließungsanlage bei einer Tiefe von 25 m endet-, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 12. Überschreitet die bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks die in Satz 1 bestimmte Tiefe, ist zusätzlich die übergreifende Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die im gleichmäßigen Abstand verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht, dem Innenbereich zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 25 m beginnt.

 

 

§ 14

Beitragssatz

 

Der Beitragssatz und Abrechnungszeitraum pro Abrechnungsgebiet werden in einer gesonderten Satzung festgelegt.

 

 

§ 15

Entstehen der Beitragsschuld

 

Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

 

 

 

 

 

 

§ 16

Vorausleistungen

 

Ab Beginn des Kalenderjahres kann die Gemeinde angemessene Vorausleistungen verlangen.

 

 

§ 17

Fälligkeit

 

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

 

§ 18

Beitragspflichtige, öffentliche Last

 

(1)   Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.

 

(2)   Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Eigentumsanteil beitragspflichtig.

 

(3)   Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner

 

(4)   Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. –bei Bestehen eines solchen- auf dem Erbbaurecht oder auf dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum.

 

 

§ 19

Allgemeine Mitteilungspflichten

 

(1)   Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Gemeinde vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.

 

(2)   Änderungen der Grundstücksfläche oder der Anzahl der Vollgeschosse sowie Änderungen der Nutzung sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

 

 

§ 20

Überleitregelungen

 

(1)   Sind vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen sowie einmalige Beiträge nach § 11 KAG geleistet worden oder noch zu leisten, so bleiben diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nach Maßgabe der folgenden Regelungen unberücksichtigt.

 

(2)  Gemäß § 11 a Abs. 6 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden, nach

 

a)  25 Jahren bei kompletter Herstellung oder komplettem Ausbau oder Umbau der Verkehrsanlage,

 

b) 10 Jahren bei Herstellung oder Ausbau oder Umbau des Gehweges sowie bei Herstellung oder Ausbau oder Umbau der Beleuchtung bzw. durchgeführten Veranlagungen für Grunderwerb, Straßenoberflächenentwässerungskosten oder anderer Teilanlagen.

 

Erfasste eine Maßnahme mehrere Teileinrichtungen nach Buchstabe b, so findet eine Addition der aufgeführten Verschonungsfrist nicht statt.

 

(3)   Die Übergangsregelung beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem Erschließungsbeiträge nach dem BauGB bzw. Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden sind. Für den Fall der Herstellung von Verkehrsanlagen aufgrund von Verträgen beginnt die Verschonung, wenn sowohl die Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistungen als auch die Übernahme der Verkehrsanlage seitens der Gemeinde erfolgt sind.

 

 

§ 21

Beauftragung Dritter

 

Die Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, die Berechnung, die Ausfertigung und Versendung von Bescheiden sowie die Entgegennahme der zu entrichtenden Beiträge können von den Beauftragten wahrgenommen werden.

 

 

§ 22

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)     Verstößt ein Beitragspflichtiger gegen die Pflicht aus § 19

 

a)  Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht

 

b)  Änderungen der Grundstücksfläche

 

              c)  Änderungen der Anzahl der Vollgeschosse

 

d) Änderung der Nutzung

 

mitzuteilen, so kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5,00 € bis   10.000,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

 

(2)   Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand.

 

 

§ 23

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.06.2019 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 07.12.2010 für die in § 2 der Satzung genannten Abrechnungsgebiete außer Kraft.

 

 

Grasellenbach, den 23.05.2019

 

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

 

 

 

 

- Röth, Bürgermeister -