Haupt- und Finanzausschuss                                      64689 Grasellenbach, 05.12.2019

            Der Vorsitzende                                            Schulstr. 1, Tel. 06253/9494-12

                                  

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

 

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

 

Hiermit lade ich Sie zur 31. Sitzung des  Haupt- und Finanzausschusses für

 

Montag, den 09. Dezember 2019, 20.00 Uhr

Haus Aicher Cent, Kurpfälzer Saal, Hammelbach

 

ein.

 

Tagesordnung

 

1.         Bericht des Gemeindevorstandes

 

2.         Beratung und Beschlussempfehlung über die Namensgebung der Straße im Gewerbegebiet Süd im OT Wahlen

            Drucksache Nr. XI/533

 

3.         Beratung und Beschlussempfehlung über das weitere Vorgehen in Sachen Kindergarten Neu- An- oder Umbau; hier: Finanzierungssituation; Drucksache Nr. XI/523

 

4.         Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Liegenschaften 2017; Drucksache Nr. XI/529

 

5.         Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss des Eigenbetrieb Gemeindewerke 2017; Drucksache Nr. XI/530

 

6.         Anfragen und Verschiedenes

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

                                                                                 

Walter Mink,

Vorsitzender des Haupt- u. Finanzausschusses

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

 

 

Einladung zur 35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

 

 

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

 

hiermit lade ich Sie zur 35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses für

 

Dienstag, dem 10. Dezember 2019 um 20.00 Uhr

 Haus Aicher Cent, Kurpfälzer Saal, Hammelbach

 

ein.

 

Tagesordnung

 

1.Bericht des Gemeindevorstandes

 

2.Beratung und Information über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum geänderten Entwurf für den Bebauungsplan „Litzelbacher Steinbrüche“ sowie die 4. Änderung des FNP

 

3.Beratung und Beschlussempfehlung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Litzelbacher Steinbrüche“; Drucksache Nr. XI/532

 

4.Beratung und Beschlussempfehlung über den Feststellungsbeschluss für die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes; Drucksache Nr. XI/534

 

5.Beratung und Beschlussempfehlung über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der 2. Offenlage zum Fuchspfad“, Drucksache Nr. XI/520

 

6.Beratung und Beschlussempfehlung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Fuchspfad“ im OT-Wahlen; Drucksache Nr. XI/531

 

7.Beratung und Beschlussempfehlung über den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen an der L 3346, bzw. K27; Drucksache Nr. XI/525

 

8.Beratung und Beschlussempfehlung über die Entwürfe der Bebauungspläne im OT Hammelbach

a. „Hard/Weihwesel“; Drucksache Nr. XI/527

b. „Krummwies“; Drucksache Nr. XI/526

 

9.Anfragen und Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Alexander Ganz

Vorsitzender. des Bau- und Umweltausschusses –

 

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Einladung zur 13. Sitzung des Jugend-, Sozial- und Kultur- und Tourismusausschusses der Gemeinde Grasellenbach

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hiermit lade ich Sie recht herzlich zur 13. Sitzung des Jugend-, Sozial – und Kultur- und Tourismusausschusses für

 

         Donnerstag, dem 05.Dezember 2019 um 20.00 Uhr

Haus „Aicher Cent“, Kurpfälzer Saal

 

ein.

 

Tagesordnung

 

1. Bericht des Gemeindevorstandes

 

2.Beratung und Beschlussempfehlung über das weitere Vorgehen in Sachen Kindergarten Neu- An- oder Umbau; Drucksache Nr. XI/523

 

3.  Beratung und Beschlussempfehlung über die Instandsetzung des „Eselsteins“; Drucksache Nr. XI/524

 

4.   Beratung und Beschlussempfehlung über den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen an der L 3346, bzw. K27; Drucksache Nr. XI/525

 

5.         Anfragen und Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.

Michael Möller

- Vorsitzender des Jugend-, Sozial- und Kultur- und Tourismusausschusses

 

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Betr.:Seniorenweihnachtsfeier

 

Wir weisen alle über 70- jährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf die stattfindende Weihnachtsfeier in der Gemeinde Grasellenbach hin.

 

Samstag, 07.12.2019 ab 14.00 Uhr

in der Nibelungenhalle im OT Gras-Ellenbach

 

Grasellenbach den 30.11.2019

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Röth, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach teilt mit, dass das Rathaus am Freitag, den 27.12.2019 ganztägig geschlossen bleibt.

 

64689 Grasellenbach, den 05.12.2019

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

Röth, Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Litzelbacher Steinbrüche“ und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB)

 

hier:   Durchführung der erneuten Öffentlichen Auslegung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Litzelbacher Steinbrüche“ und zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 20.12.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Litzelbacher Steinbrüche“ beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan für diesen Bereich (hier: 4. Änderung) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

 

Der Geltungs- bzw. Änderungsbereich befindet sich zwischen Litzelbach, Grasellenbach und Hammelbach und umfasst fast das gesamte Flurstücke Nr. 62/5 der Flur 1 der Gemarkung Litzelbach. Die Gesamtfläche beträgt ca. 9,8 ha.

 

Der räumliche Geltungs- und Änderungsbereich ergibt sich ebenso aus dem beigefügten Kartenausschnitt (Lageplan) vom 25.11.2019, in dem der Planbereich gekennzeichnet ist. Der Kartenausschnitt ist als Anlage Teil dieser Bekanntmachung.

 

Mit der Aufstellung der Bauleitpläne wird als Hauptplanungsziel die Umsetzung der Entwurfsplanung zur erlebnispädagogischen und touristischen Nutzung der Steinbrüche anhand des Konzeptes „Touristisches Zentrum Litzelbacher Steinbrüche“ verfolgt. Hierzu wird ein Bebauungsplan nach § 8ff BauGB aufgestellt, in dem die zulässigen Nutzungen in Form von Sonstigen Sondergebieten gem. § 11 BauNVO und Öffentlichen Grünflächen mit entsprechenden Zweckbestimmungen sowie Flächen für Wald festgesetzt werden. Im Flächennutzungsplan erfolgt eine Darstellung analog zum Bebauungsplan.

 

Die Entwürfe wurden nach den Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB geändert. Die Pläne sind daher erneut auszulegen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 21.11.2019 die geänderten Entwürfe des Bebauungsplanes „Litzelbacher Steinbrüche“ sowie der 4. Änderung des FNP/LP erneut gebilligt und die erneute Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Es wird bestimmt, dass die Dauer der Auslegung auf zwei Wochen verkürzt wird.

 

Die jeweiligen geänderten Entwürfe mit Begründung und Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

 

vom 04. Dezember 2019 bis einschließlich 17. Dezember 2019

 

im Rathaus, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach-Hammelbach, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Dienststunden der Verwaltung sind:

Montag bis Freitag              08.15 – 12.00 Uhr

Montag und Donnerstag   13.30 – 16.00 Uhr

Dienstag                               13.30 – 18.15 Uhr

 

Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Stellungnahmen schriftlich  oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach-Hammelbach abgegeben werden.

 

Umweltbezogene Informationen liegen in Form des Umweltberichtes zur Planung (zu den Schutzgütern Fläche, Boden, Wasser, Klima und Luft, Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, Mensch, Landschaft, Kultur- und Sachgüter, sowie deren Wechselwirkungen) vor.

Ferner liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zu den Schutzgütern zur Einsichtnahme vor:

 

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen

Wasser

·      Stellungnahme des Kreisausschusses des Kreises Bergstraße vom 07.06.2019 und 31.10.2019 (Abwasserbeseitigung)

·      Stellungnahme aus der Öffentlichkeit vom 05.06.2019 (Abwasser)

Pflanzen und Tiere

·      faunistisches Gutachten (Büro für Umweltplanung, März 2019)

·      Artenschutzprüfung (Büro für Umweltplanung, August 2019)

·      Stellungnahme der Botanischen Vereinigung für Naturschutz in Hessen e.V. vom 04.06.2019 (Ergebnisse Umweltprüfung und ASP)

·      Stellungnahme des Kreisausschusses des Kreises Bergstraße vom 07.06.2019 (Artenschutz, Biotopschutz, Eingriffsregelung)

·      Stellungnahme des Landesjagdverbandes e.V. vom 09.06.2019 sowie 30.10.2019 (Artenschutz)

·      Stellungnahme aus der Öffentlichkeit vom 05.06.2019 (Artenschutz)

Mensch und Gesundheit

·      Stellungnahme aus der Öffentlichkeit vom 05.06.2019 (Geräuschimmissionen, Geruchsimmissionen, nicht stoffliche Einwirkungen)

Fläche

·      Stellungnahme HessenForst vom 21.05.2019, 27.08.2019 sowie 28.10.2019  (Inanspruchnahme von Wald)

·      Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 05.06.2019 sowie 28.10.2019  (Inanspruchnahme von Wald)

 

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unberücksichtigt bleiben.

 

Weiterhin wird – ausschließlich für die Auslegung zur Flächennutzungsplanänderung - darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist zur Beteiligung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Hinweis:

Außerdem können die Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Gemeinde www.gemeinde-grasellenbach.de unter der Rubrik „Aktuelles“ – „Amtliche Bekanntmachungen“ eingesehen werde. Verbindlich sind die ausliegenden Fassungen im Rathaus.

 

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem HDSIG. Sofern Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erfolgt keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

 

 

Grasellenbach, den 25.11.2019

 

GEMEINDE GRASELLENBACH

 

 

 

Markus Röth

Bürgermeister

 

Die Planunterlagen finden Sie unter folgenden Links:

- BP Litzelbacher Steinbrüche Begründung

- BP Litzelbacher Steinbrüche Planblatt

- BP Litzelbacher Steinbrüche Lageplan

- FNP 4. Änderung Begründung erneute Offenlage

- FNP 4. Änderung Planblatt

- Litzelbacher Steinbrüche Artenschutzprüfung

- Litzelbacher Steinbrüche - faunistisches Gutachten

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

 

 Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017

 

Gemäß § 114 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird bekanntgemacht, dass die Gemeindevertretung in Ihrer Sitzung vom 24.10.2019 den vom Revisionsamt des Kreises Bergstraße geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 eingehend beraten und anschließend

 

1.            den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen

2.            und dem Gemeindevorstand Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt hat.

 

Vorstehende Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss der Gemeinde Grasellenbach für das Haushaltsjahr 2017 wird in der Zeit vom Montag, dem 18.11.2019 bis einschließlich Freitag, dem 29.11.2019 während der Dienststunden in Zimmer 7 im Rathaus der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach OT Hammelbach, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Dienststunden:       Montag bis Freitag                8.15 Uhr bis 12.00 Uhr

                                 Montag und Donnerstag      13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                              Dienstag                               13.30 Uhr bis 18.15 Uhr

 

 

Grasellenbach, den 07.11.2019

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

Röth, Bürgermeister

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Bekanntmachung

Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes der Gemeinde Grasellenbach

gemäß § 71 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

 

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht.

Gemäß § 71 (1) BauGB wird bekanntgemacht, dass das Amt für Bodenmanagement Heppenheim aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung gem. § 46 Abs. 4 des Baugesetzbuches der Beschluss der Umlegung vom 26.09.2019

 

in der Gemarkung Wahlen, Flur 1

Umlegungsgebiet „Gewerbegebiet Wahlen Süd“  1. Vorwegnahme der Entscheidung

am 04.11.2019 unanfechtbar geworden ist.

 

Der bisherige Rechtszustand wird mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung durch den im Umlegungsplan vorgesehenen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke eingewiesen.

 

Die Gemeinde Bischofsheim ist Gläubigerin und Schuldnerin der im Umlegungsplan festgelegten Geldleistungen, die gemäß § 64 Abs. 2 Baugesetzbuch mit der Bekanntmachung fällig werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift, Widerspruch erhoben werden.

 

 

 

Michelstadt, den 05.11.2019

 

Amt für Bodenmanagement

 

 

Heppenheim

 

 

Im Auftrag

 

 

Seibel, TI

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Widmung innerörtlicher Hauptverkehrsstraßen

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in Ihren Sitzungen am 16. Mai und 22. August 2019 beschlossen, dass die nachfolgenden Straßen gemäß § 4 des Hessischen Straßengesetz (HStrG) vom 08. Juni 2003 (GVBl. I S. 166) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S 198) als „innerörtliche Hauptverkehrsstraßen“ dem öffentlichen Verkehr entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 3 HStrG gewidmet werden:

 

  •  die Straße „Auf der Tromm“ im Ortsteil Tromm zwischen der Haus Nr. 1 a und der Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Wald-Michelbach hin auf einer Länge von rund 600 Metern
  •  die „Friedhofstraße“ im Ortsteil Wahlen von der Einmündung zur L3105 bis zur Ulfenbachtal-Schule auf einer Länge von rund 440 Metern
  •  die „Gartenstraße“ im Ortsteil Hammelbach zwischen der Einmündung zur Gasse und der Kreuzung zur Brunnenstraße auf einer Länge von rund 80 Metern
  • die „Gasse“ im Ortsteil Hammelbach zwischen dem Kreuzungsbereich zur Schulstraße und der Einmündung zum Oberen Hilsigweg auf einer Länge von rund 370 Meter
  • der „Gaßbacher Weg“ im Ortsteil Hammelbach zwischen der Einmündung zur L3346 und der Kreuzung zum Thorweg auf einer Länge von rund 420 Metern
  • die „Litzelbacher Straße“ im Ortsteil Hammelbach von der Einmündung zur L3346 bis zum Kreuzungsbereich zum Thorweg auf einer Länge von rund 80 Metern
  •  der „Thorweg“ im Ortsteil Hammelbach vom Kreuzungsbereich zur Litzelbacher Straße bis zum Sportplatz auf einer Länge von rund 760 Metern
  • der „Weschnitzquellenweg“ im Ortsteil Hammelbach zwischen der Einmündung zur L3346 und dem Kreuzungsbereich zur Fürther Straße auf einer Länge von rund 440 Metern

64689 Grasellenbach, den 22. Oktober 2019

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

Röth, Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung derGemeinde Grasellenbach

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum

Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgung Wahlen süd“

im ortsteil Wahlen in der Gemeinde Grasellenbach

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 22.08.2019 den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nahversorgung Wahlen Süd“ im Ortsteil Wahlen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)) einschließlich der bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nahversorgung Wahlen Süd tritt nach § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 91 HBO mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 306/2 (anteilig), 307 und 309/11 (anteilig) sowie anteilig die Straßenparzelle 120/64 der L 3105 – alle Flur 1 –der Gemarkung Wahlen. Die genauen Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ergeben sich aus der zugehörigen Plan­zeichnung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:1.000. Die Lage des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes kann dem nachfolgenden Lageplan entnommen werden.

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan, bestehend aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan, der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit integriertem Umweltbericht sowie den Anlagen zur Begründung, wird ab dem Tag der Bekanntmachung in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Grasellenbach, Schulstr. 1, Zimmer des Bürgermeisters, 64689 Grasellenbach – Hammelbach, zu den allgemeinen Dienststunde zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

Weiterhin ist der Vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß § 10a Abs. 2 BauGB auf der Internetseite der Gemeinde Grasellenbach unter www.gemeinde-grasellenbach.de, Aktuelles, Amtliche Bekanntmachungen,  einsehbar.

Hinweise gemäß § 44 BauGB

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweise gemäß §§ 214 und 215 BauGB

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach gemäß § 215 Abs. 1 BauGB:

1.    eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und

3.    nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Grasellenbach, 24.09.2019

 

Markus Röth

Der Bürgermeister

Unterlagen zum Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan

- Planzeichnung

- Begründung mit integriertem Umweltbericht

- Bebauungsplantext

- Vorhaben und Erschließungsplan Ansicht von Norden und Süden

- Grundriss

- Vorhaben und Erschließungsplan Ansicht von Westen und Osten

- Vorhaben und Erschließungsplan

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Bekanntmachung

des Umlegungsplanes der Gemeinde Grasellenbach

gemäß § 69 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht.

 

Gemäß § 69 (1) BauGB wird bekanntgemacht, dass das Amt für Bodenmanagement Heppenheim aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung gem. § 46 Abs. 4 des Baugesetzbuches am 26.09.2019 folgenden Beschluss gefasst hat. Das Amt für Bodenmanagement Heppenheim als Umlegungsstelle stellt gemäß § 66 Abs. 1 BauGB den Umlegungsplan (Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis) für das Umlegungsverfahren in der Gemeinde Grasellenbach, Gemarkung Wahlen, Flur 1, Umlegungsgebiet „Gewerbegebiet Wahlen Süd; 1 Vorwegnahme der Entscheidungauf.

 

Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 69 Abs. 2 BauGB), kann den Umlegungsplan ab dem 04.10.2019 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach, für die Dauer eines Monats, einsehen.

 

Allen Beteiligten am Umlegungsverfahren wird ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan gem. § 70 (1) BauGB zugestellt.

 

Das Amt für Bodenmanagement Heppenheim wird den Zeitpunkt, an dem der Umlegungsplan unanfechtbar wird, ortsüblich bekanntmachen.

 

Michelstadt, den  26.09.2019

 

Amt für Bodenmanagement

 

 

Heppenheim

 

 

Im Auftrag

 

 

 

 

 

Gez. Seibel (TI)

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung gem. § 80 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches der  Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 15.07.2019

 

in der Gemarkung: Wahlen

Flur: 1

Verfahrensgebiet: „Siegfriedring 13

Am 26.08.2019 unanfechtbar geworden ist

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung  vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

 

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

 

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

 

 

Heppenheim, den 27.08.2019                     Amt für Bodenmanagement

                                                               Heppenheim

                                                                Im Auftrag

 

                                                               Gez. Seibel, TI

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