Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf der Hard/Weihwesel“, OT Hammelbach

 

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 15.07.2021 dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Auf der Hard/Weihwesel“ im Ortsteil Hammelbach sowie der Begründung zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a (3) BauGB beschlossen.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Nordosten des Ortsteils Hammelbach, im südlichen Anschluss an die Straße „Auf der Hard“. Er umfasst die Flurstücke 1/7 und 274/3 (tlw.) der Flur 1 sowie die Flurstücke 2/4, 2/8, 3/2 (tlw.), 5/1 (tlw.) und 5/2 (tlw.) der Flur 2 in der Gemarkung Hammelbach. Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt rd. 0,46 ha.

 

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB.

 

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes liegt mit Begründung gemäß § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 09.08.2021 bis 10.09.2021 bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Hammelbach öffentlich aus und kann während der Dienststunden (Montag bis Freitag 8.15 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag und Donnerstag 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr und dienstags 13.30 bis 18.15 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Gemäß § 4a (4) BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.gemeinde-grasellenbach.de unter der Rubrik Aktuelles > Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die zum Bebauungsplan abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren des Bebauungsplanes erforderlich sind, der Gemeindevertretung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Gemeinde Grasellenbach personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

 

Die Gemeinde Grasellenbach hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.“

Planunterlagen:

BP Entwurf

Geotechnischer Bericht

Begründung

Artenschutzprüfung

Landschaftsplan

 

Grasellenbach, den 26.07.2021                                                                    Röth, Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Beteiligungsbericht nach § 123a HGO

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach gibt bekannt, dass die Beteiligungsberichte für die Jahre 2019 und 2020 erstellt wurden und in der Zeit vom 19. Juli bis 30. Juli 2021 im Rathaus der Gemeinde Grasellenbach, OT Hammelbach, Schulstr. 1 im Vorzimmer des Bürgermeisters, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt werden.

 

 

Öffnungszeiten:       Montag bis Freitag                8.15 Uhr bis 12.00 Uhr

                                    Montag und Donnerstag   13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

                                    Dienstag                               13.30 Uhr bis 18.15 Uhr.

 

 

64689 Grasellenbach, den 08. Juli 2021

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

 

Röth, Bürgermeister

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Haushaltssatzung und Bekanntmachung

der Gemeinde Grasellenbach für das Haushaltsjahr 2021

                                   

 

Haushaltssatzung

 

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach am 28.01.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

im ordentlichen Ergebnis

 

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

8.595.431,00 EUR

 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

mit einem Saldo von

-8.242.208,00 EUR

353.223,00 EUR

 

 

 

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0,00 EUR

 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

mit einem Saldo von

0,00 EUR

0,00 EUR

 

 

 

 

mit einem Überschuss von

353.223,00 EUR

 

 

 

 

im Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

848.906,00 EUR

 

 

 

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

         2.396.184,00 EUR

 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

mit einem Saldo von

-4.195.765,00 EUR

-1.799.581,00 EUR

 

 

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.799.581,00 EUR

 

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

mit einem Saldo von

-810.467,00 EUR

989.114,00 EUR

 

 

 

 

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

 

38.439,00 EUR

 

 

 

 

festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.799.581,- € festgesetzt. Hierin enthalten sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. B in Höhe von 150.000,- Euro.   

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,- € festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

            a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf     340 v. H.

            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                        420 v. H.

 

2. Gewerbesteuer auf                                                                                      390 v. H.

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Der Bürgermeister ist befugt, überplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 5.000,- € je Kostenstelle und Haushaltsjahr und außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 1.000,- € je Kostenstelle und Haushaltsjahr zu beschließen.

 

Der Gemeindevorstand ist befugt, überplanmäßige Ausgaben bei genehmigten Haushaltsansätzen bis 100.000,- € bis zur Höhe von 10.000,- € und bei genehmigten Haushaltsansätzen über 100.000,- € bis zur Höhe von 20.000,- € je Kostenstelle und Haushaltsjahr zu beschließen. Außerplanmäßige Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 3.000,- € je Kostenstelle und Haushaltsjahr beschlossen werden.

 

 

64689 Grasellenbach, den 28.01.2021

                                                                                                          Der Gemeindevorstand

 

 

 

                                                                                                                      -Röth-

                                                                                             Bürgermeister

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

Hiermit genehmige ich

 

  1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Grasellenbach für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

 

1.799.581 €

(in Worten: „Eine Million siebenhundertneunundneunzigtausendfünfhunderteinundachzig Euro“)

 

gemäß § 97a Nr. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und § 103 Abs. 2 HGO;

 

  1. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

 

1.000.000 €

(in Worten: „Eine Million Euro“)

 

gemäß § 97a Nr. 5 HGO und § 105 Abs. 2 HGO.

 

 

                                                                                                                      -Behrendt-

      Abteilungsleitung

 

 

Der Haushaltsplan wird in der Zeit von Montag, dem 14.06.2021 bis einschließlich Freitag, dem 25.06.2021 im Rathaus der Gemeinde Grasellenbach, OT Hammelbach, Schulstraße 1, im Vorzimmer des Bürgermeisters, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

 

Dienststunden der Verwaltung für die Auslegung sind:

Montag bis Freitag                             8.15 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag und Donnerstag                 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr                  

Dienstag                                            13.30 Uhr bis 18.15 Uhr

 

 

64689 Grasellenbach, den 11.06.2021

 

                                                                                   Der Gemeindevorstand

                                                                              der Gemeinde Grasellenbach

 

                                                                                     Röth, Bürgermeister

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Bekanntmachung

 

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht:

Aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim wird gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekanntgemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 21.04.2021

 

in der Gemarkung: Gras-Ellenbach

Flur: 8

Verfahrensgebiet: „Guntherstraße 17

am 08.06.2021 unanfechtbar geworden ist.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung  vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

 

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

 

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch, erhoben werden.

 

 

 

Michelstadt, den 09.06.2021

 

Amt für Bodenmanagement

 

 

Heppenheim

 

 

Im Auftrag

 

(DS)

...............................................

 

 

gez. Raitz, TA

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Kommunalwahl am 14. März 2021 in der Gemeinde Grasellenbach

 

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