Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Bebauungsplan „Krumm-Wies“, Hammelbach

hier: frühzeitige Bürgerbeteiligung

 

 

       „ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 22.08.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Krumm Wies“, Ortsteil Hammelbach, aufzustellen.

 

          Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Westen des Ortsteils Hammelbach, im nördlichen Anschluss an die bestehende Bebauung mit den Hausnummern Rimbacher Straße 27a und 29. Er umfasst das Flurstück 163 und 830/219 der Flur 1 sowie die Flurstücke 19/4 (tlws.), 19/5 und 120 (tlws.) der Flur 8 in der Gemarkung Hammelbach.

 

 

Geltungsbereich, ohne Maßstab

 

          Gegenstand des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Reinen Wohngebietes.  

 

          Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB.

 

          Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung in der Zeit vom 19.02.2020 bis 28.02.2020 bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Hammelbach, während der Dienststunden (Montag bis Freitag 8.15 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag und Donnerstag 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr und dienstags 13.30 bis 18.15 Uhr) zur Einsichtnahme ausgelegt. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung öffentlich dargelegt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

         

          Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die zum Bebauungsplan abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren des Bebauungsplans erforderlich sind, der Gemeindevertretung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Gemeinde Grasellenbach personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

 

          Die Gemeinde Grasellenbach hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.“

 

 

            Grasellenbach, den 14.02.2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Grasellenbach

-          Röth, Bürgermeister-

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Bekanntmachung

 

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht:

Aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim wird gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekanntgemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 13.01.2020

 

in der Gemarkung: Hammelbach

Flur: 4

Verfahrensgebiet: „Hilsighof 7

am 17.02.2020 unanfechtbar geworden ist.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung  vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

 

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

 

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch, erhoben werden.

 

 

 

Michelstadt, den 18.02.2020

 

Amt für Bodenmanagement

 

 

Heppenheim

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Gez. Ziergiebel, TAR

 

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Bekanntmachung

des Umlegungsplanes der Gemeinde Grasellenbach

gemäß § 69 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht.

 

Gemäß § 69 (1) BauGB wird bekanntgemacht, dass das Amt für Bodenmanagement Heppenheim aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung gem. § 46 Abs. 4 des Baugesetzbuches am 10.02.2020 folgenden Beschluss gefasst hat. Das Amt für Bodenmanagement Heppenheim als Umlegungsstelle stellt gemäß § 66 Abs. 1 BauGB den Umlegungsplan (Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis) für das Umlegungsverfahren in der Gemeinde Grasellenbach, Gemarkung Wahlen, Flur 1, Umlegungsgebiet „Gewerbegebiet Wahlen Süd; 2 Vorwegnahme der Entscheidungauf.

 

Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 69 Abs. 2 BauGB), kann den Umlegungsplan ab dem 21.02.2020 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Grasellenbach, für die Dauer eines Monats, einsehen.

 

Allen Beteiligten am Umlegungsverfahren wird ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan gem. § 70 (1) BauGB zugestellt.

 

Das Amt für Bodenmanagement Heppenheim wird den Zeitpunkt, an dem der Umlegungsplan unanfechtbar wird, ortsüblich bekanntmachen.

 

Michelstadt, den  10.02.2020

 

Amt für Bodenmanagement

 

 

Heppenheim

 

 

Im Auftrag

 

 

 

 

 

Gez. Seibel (TI)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bekanntmachung

 

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht:

Aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim wird gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekanntgemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 25.10.2019

 

in der Gemarkung: Hammelbach

Flur: 1, 3 und 12

Verfahrensgebiet: „Ortsdurchfahrt Hammelbach

am 05.12.2019 unanfechtbar geworden ist.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung  vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

 

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

 

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch, erhoben werden.

 

 

 

Michelstadt, den 11.12.2019

 

Amt für Bodenmanagement

 

 

Heppenheim

 

 

Im Auftrag

 

(DS)

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gez. Raitz, TA

 

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Widmung innerörtlicher Hauptverkehrsstraßen

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in Ihren Sitzungen am 16. Mai und 22. August 2019 beschlossen, dass die nachfolgenden Straßen gemäß § 4 des Hessischen Straßengesetz (HStrG) vom 08. Juni 2003 (GVBl. I S. 166) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S 198) als „innerörtliche Hauptverkehrsstraßen“ dem öffentlichen Verkehr entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 3 HStrG gewidmet werden:

 

  •  die Straße „Auf der Tromm“ im Ortsteil Tromm zwischen der Haus Nr. 1 a und der Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Wald-Michelbach hin auf einer Länge von rund 600 Metern
  •  die „Friedhofstraße“ im Ortsteil Wahlen von der Einmündung zur L3105 bis zur Ulfenbachtal-Schule auf einer Länge von rund 440 Metern
  •  die „Gartenstraße“ im Ortsteil Hammelbach zwischen der Einmündung zur Gasse und der Kreuzung zur Brunnenstraße auf einer Länge von rund 80 Metern
  • die „Gasse“ im Ortsteil Hammelbach zwischen dem Kreuzungsbereich zur Schulstraße und der Einmündung zum Oberen Hilsigweg auf einer Länge von rund 370 Meter
  • der „Gaßbacher Weg“ im Ortsteil Hammelbach zwischen der Einmündung zur L3346 und der Kreuzung zum Thorweg auf einer Länge von rund 420 Metern
  • die „Litzelbacher Straße“ im Ortsteil Hammelbach von der Einmündung zur L3346 bis zum Kreuzungsbereich zum Thorweg auf einer Länge von rund 80 Metern
  •  der „Thorweg“ im Ortsteil Hammelbach vom Kreuzungsbereich zur Litzelbacher Straße bis zum Sportplatz auf einer Länge von rund 760 Metern
  • der „Weschnitzquellenweg“ im Ortsteil Hammelbach zwischen der Einmündung zur L3346 und dem Kreuzungsbereich zur Fürther Straße auf einer Länge von rund 440 Metern

64689 Grasellenbach, den 22. Oktober 2019

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

Röth, Bürgermeister

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