Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

hier: Jagdverteilungsplan des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Hammelbach II

 

Hiermit wird bekannt gegeben, dass der Jagdverteilungsplan des laufenden Geschäftsjahres des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Hammelbach II in der Zeit von

 

Montag, dem 01.April 2019

bis einschließlich Montag, dem 15. April 2019

 

öffentlich auf der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Grasellenbach, Schulstr. 1, Zimmer 3 zu den üblichen Dienststunden ausliegt.

 

Die Dienststunden sind wie folgt:

 

Montag bis Freitag von 8.15 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag von 13.30 Uhr bis 18.15 Uhr.

 

Es wird um entsprechende Beachtung gebeten.

 

Grasellenbach, den 28.03.2019

 

i.A.

Röth, Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

 

Folgende Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim wird hiermit veröffentlicht:

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekanntgemacht, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasellenbach und dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim zwecks Übertragung der Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung gem. § 80 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches der  Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 05.02.2019

 

in der Gemarkung: Unter-Scharbach

Flur: 1

Verfahrensgebiet: Trommstraße 64

am 23.02.2019 unanfechtbar geworden ist

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung  vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

 

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 Baugesetzbuch nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 Baugesetzbuch).

 

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

 

Heppenheim, den   01.03.2019                                                                                      

Amt für Bodenmanagement

Heppenheim

Im Auftrag

Gez. Seibel, TAI

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Amtliche Bekanntmachung der

Gemeinde Grasellenbach

 

 

4. Änderung der Entwässerungssatzung

 

 

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.08.2018 (GVBl. I S. 366), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. I S. 247), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S. 1327), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl. I S. 70), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach in der Sitzung am 24.01.2019 folgende 4. Änderung der Entwässerungssatzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

 

Die Entwässerungssatzung der Gemeinde Grasellenbach vom 19.12.2013 wird in dem nachstehenden Paragraphen geändert:

 

 

§ 28 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen

und Abwasser aus Gruben

 

Gebührenmaßstab für das jährlich mindestens einmal erforderliche Abholen und Behandeln von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben ist die abgeholte Menge dieser Stoffe.

Die Grundgebühr beträgt pro Entleerung einer Grundstückskläreinrichtung (d.h. je         Klärgrube)

 

210,00 €

 

Darin enthalten sind die Abfuhr und die Entsorgung von bis zu 3 m³ Fäkalschlamm. Ab dem 4. m³ ist je angefangenen m³ Fäkalschlamm eine Gebühr von

 

61,00 €

 

zu entrichten.

 

Das Verlegen von Schlauchleitungen bis 5 lfdm ist in der Grundgebühr enthalten. Darüber hinaus werden folgende Erschwerniszuschläge erhoben:

 

ab dem 6. lfdm (bis zum 20. lfdm)                je lfdm                        2,20 €

ab dem 21. lfdm                                            je lfdm                        4,40 €

 

Bei schweren Entleerungen, die über den normalen Zeitaufwand hinausgehen (z.B. bei schlechter Zugangsmöglichkeit zu Klärgrube, abgedeckten Kläreinrichtung, Vorstopfungen u.ä.) wird pro Arbeitsstunde je Mann ein Entgelt von

 

65,00 €

 

berechnet.

 

Diese Erschwerniszuschläge sind dem Grundstückseigentümer bzw. dem sonst dinglich berechtigten bereits bei der Entleerung entsprechend mitzuteilen.

 

Als Bearbeitungsgebühr für Verwaltungsaufwendungen wird pro Abrechnungsfall ein pauschaler Betrag von

 

10,00 €

 

erhoben.

 

 

 

Artikel 2

 

Vorstehende 4. Änderung der Entwässerungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

64689 Grasellenbach, den 05.02.2019

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

 

- Röth, Bürgermeister -

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Aufstellung des Bebauungsplanes „Fuchspfad“ im OT Wahlen

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 22.11.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Fuchspfad“ nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Da der Bebauungsplan eine Wohnnutzung auf Flächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen und eine Grundfläche von weniger als 10.000 m² planungsrechtlich sichern soll, wird der Bebauungsplan im Sinne des § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung einer Siedlungserweiterung am nördlichen Ortsrand des Ortsteils Wahlen, um der Nachfrage nach Bauland gerecht zu werden. Der Bebauungsplan setzt dafür ein Allgemeines Wohngebiet fest.

Im beiliegenden, nicht maßstäblichen Lageplan, ist der Geltungsbereich durch eine dick gestrichelte Linie gekennzeichnet. Der Plan hat keine Rechtswirkung und dient nur dem besseren Verständnis dieser Bekanntmachung.

Auslegung des Planentwurfs

Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der Begründung liegt in der Zeit von

07.Februar 2019 bis einschließlich 08. März 2019

im Rathaus in 64689 Grasellenbach – Hammelbach, Schulstr.1, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht vor.

 

Dienststunden der Verwaltung sind:

 

Montag bis Freitag               08.15 – 12.00 Uhr

Montag und Donnerstag      13.30 – 16.00 Uhr

Dienstag                               13.30 – 18.15 Uhr

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB durchgeführt wird.

Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Gemäß § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Natura 2000 - Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sowie keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach, den 29.01.2019

 

Röth, Bürgermeister

 

für den Plan klicken Sie bitte hier

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

1. Änderung der Kurbeitragssatzung der

Gemeinde Grasellenbach

 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. I S. 291) in Verbindung mit den §§ 1 und 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. I S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach in ihrer Sitzung am 14.06.2018 folgende 1. Änderung der Kurbeitragssatzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

 

Die Kurbeitragssatzung der Gemeinde Grasellenbach wird in den nachstehenden Paragraphen geändert:

 

 

§ 6 Höhe des Kurbeitrages, Pauschalbetrag

 

(1)       Der Kurbeitrag beträgt pro Aufenthaltstag für jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres ab dem 01.01.2019

 

a)         im Kneippheilbad Gras-Ellenbach                                                    0,80 €

b)         im Luftkurort Hammelbach                                                              0,70 €

c)         in den Erholungsorten Wahlen und Scharbach                                 0,60 €

 

            Gemäß § 5 Abs. 1 gelten der Tag des Eintreffens im Erhebungsgebiet und der Tag der Abreise zusammen als ein Tag.

 

(2)       Der Kurbeitrag wird für die Dauer jedes ununterbrochenen Aufenthaltes im Erhebungsgebiet in einem Kalenderjahr mit dem unter Abs. 1 bestimmten Tagessatz, höchstens jedoch in Höhe der Jahreskurabgabe nach Abs. 3 erhoben. Bei mehreren Aufenthalten im Erhebungsgebiet in einem Kalenderjahr wird der Kurbeitrag nur bis zur Höhe der Jahreskurabgabe nach Abs. 3 erhoben.

 

(3)       Die Jahreskurabgabe beträgt für jede kurbeitragspflichtige Person im Kalenderjahr 20,00 €.

 

 

 

Artikel 2

 

Die vorstehende 1. Änderung der Kurbeitragssatzung der Gemeinde Grasellenbach tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

 

64689 Grasellenbach, den 30.11.2018

 

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

 

 

 

 

- Röth, Bürgermeister -

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Rad- und Wanderweg L 3346“, Ortsteile Wahlen, Litzelbach, Hammelbach und Unter-Scharbach

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grasellenbach hat in ihrer Sitzung am 20.09.2018 beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Bereich „Rad- und Wanderweg L 3346“, Ortsteile Wahlen, Litzelbach, Hammelbach und Unter-Scharbach, zu ändern.

 

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung „Rad- und Wanderweg L 3346“ liegt im Zentrum des Gemeindegebietes von Grasellenbach und erstreckt sich dort über die Ortsteile Litzelbach und Wahlen sowie kleinteilig auch Unter-Scharbach. Der geplante Rad- und Wanderweg soll zwischen der Einmündung „Knotenpunkt L 3346/Scharbacher Straße“ im Ortsteil Litzelbach und der Einmündung „Knotenpunkt Volkerstraße (L 3346)/Am Schmelzrain“ verlaufen. Zwischen diesen Punkten verläuft der Geltungsbereich linienförmig teilweise entlang der Landesstraße L 3346, zum Teil durch den Wald, über den Bergweg und endet am nordwestlichen Rand des Siedlungskerns von Wahlen im Kreuzungsbereich der Volkersstraße (L 3346)/Am Schmelzrain. Am Anfangspunkt im Ortsteil Litzelbach gehört ferner eine platzförmige Fläche zum Geltungsbereich, die als Parkplatz angelegt werden soll. Der Geltungsbereich umfasst in den Gemarkungen Wahlen, Litzelbach und Unter-Scharbach diverse Flurstücke der jeweiligen Flur 1 und in der Gemarkung Hammelbach Flurstücke der Flur 4.

 

Der geplante Rad- und Wanderweg weicht in seiner südlichen Hälfte und im nördlichen Bereich von der Darstellung des wirksamen Flächennutzungsplanes ab. Eine Angleichung der derzeitigen Darstellung der geplanten Trasse des Rad- und Wanderweges sowie Ausweisung eines geplanten Parkplatzes sind Gegenstand der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wird der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit vom 03.12.2018 bis 14.12.2018 in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Grasellenbach, Schulstraße 1, 64689 Hammelbach, während der Dienststunden

 

Montag bis Freitag                                  8.15 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag und Donnerstag                       13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag                                                13.30 Uhr bis 18.15 Uhr

 

 

zur Einsichtnahme ausgelegt. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich dargelegt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Vorentwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 (3) Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gemäß § 7 (3) Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Die zur Flächennutzungsplanänderung abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren der Flächennutzungsplanänderung erforderlich sind, der Gemeindeversammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Gemeinde Grasellenbach personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

 

Die Gemeinde Grasellenbach hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.“

 

Grasellenbach, den 27.11.2018

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Grasellenbach

 

Röth, Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Grasellenbach

Untersuchungsergebnisse Trinkwasser 2016